Erläuterung zu den Berichtsinhalten

Die „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) ist ein globaler Standard, der die Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht über staatliche Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie fördert. Über 50 Staaten weltweit leisten mit der Umsetzung der freiwilligen Initiative auf Grundlage des EITI Standards einen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie zur Förderung von Good Governance in diesem wichtigen Wirtschaftssektor.

Nationale Umsetzung und Berichtsthemen

Für die Umsetzung des EITI Standards in Deutschland (D-EITI) gründete sich Anfang 2015 eine Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG). Die Gruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist für die Umsetzung und die regelmäßige EITI Berichterstattung entsprechend des EITI Standards verantwortlich. Seit 2023 werden die obligatorischen Informationen und Daten im Laufe des Berichtsjahres online auf dem Berichtsportal der D-EITI Website veröffentlicht.¹ Darüber hinaus wird zu Themen berichtet, die nach Überzeugung der D-EITI MSG für den Rohstoffsektor relevant sind.
Die D-EITI Berichterstattung bietet der Öffentlichkeit somit die Möglichkeit, sich über diverse, aber vernetzte Themen des Rohstoffabbaus in Deutschland zu informieren. Diese sind:

• Die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland
• Rohstoffproduktion in Deutschland
• Rechtlicher Rahmen für die rohstoffgewinnende Industrie
• Wirtschaftliche Bedeutung der rohstoffgewinnenden Industrie
• Nachhaltigkeit in der Rohstoffgewinnung
• Energiewende und Versorgungssicherheit
• Zahlungsströme des Rohstoffsektors (Bericht eines Unabhängigen Verwalters)

Zusammenfassung

Mit der achten D-EITI Berichterstattung (Berichtsjahr 2023/ 2024) möchte die D-EITI Multi-Stakeholder-Gruppe folgende Informationen über den Rohstoffsektor und seine Rahmenbedingungen besonders in den Fokus stellen:

Die wichtigsten Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung auf staatlicher Seite aus der rohstoffgewinnenden Industrie sind die Steuern der allgemeinen Unternehmensbesteuerung (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer). Die rohstoffspezifischen Feldes- und Förderabgaben kommen hinzu. Zusammen beliefen sich diese Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie auf rund 578 Mio. Euro im Jahr 2023. Dies entspricht einem Anteil von 0,03 % an den Gesamteinnahmen des Staates. Im Vergleich zum Vorjahr (rund 814 Mio. Euro) sind die Einnahmen um etwa 37% gesunken (vgl. Beitrag zu den Staatseinnahmen).

Die Offenlegung der Zahlungsströme aus der rohstoffgewinnenden Industrie hat Folgendes ergeben: Die im Jahr 2023 durch die am D-EITI Prozess teilnehmenden Unternehmen geleisteten Zahlungen an staatliche Stellen für die Zahlungsströme Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Feldes- und Förderabgaben sowie Pachtzahlungen und Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur beliefen sich auf 650 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (803 Mio. Euro) sind die Einnahmen um 19% gesunken (vgl. Offengelegte Zahlungsströme).²

Im Jahr 2023 wurden bundesweit – 59 Bergbauberechtigungen in den bei D-EITI betrachteten Sektoren neu erteilt. Zum letzten Stichtag, dem 31. Dezember 2023, wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ca. 1.285 km², d. h. ca. 0,36 % der Landfläche der Bundesrepublik Deutschland als Abbauland (Bergbaubetrieb, Tagebau, Grube, Steinbruch) genutzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nutzung der Landfläche als Abbauland damit minimal gesunken (vgl. Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft).

Die Berichterstattung gibt einen Überblick über den Beitrag des heimischen Rohstoffsektors über die relevanten Energieträger in Deutschland. Der Anteil am Primärenergieverbrauch, der im Rahmen der D-EITI Berichtserstattung berücksichtigten Rohstoffe lag im Jahr 2023 (2024) in Deutschland für Erdöl bei rund 36,4 % (36,5%), für Erdgas bei 24,6 % (25,9%) und für Braunkohle bei rund 8,4% (7,6%). Mit der heimischen Förderung von Erdöl und Erdgas wurde rund 2 % bzw. etwa 6 % des Verbrauchs in Deutschland gedeckt, durch die Braunkohleförderung rund 100 %. Der Anteil von Steinkohle am Primärenergieverbrauch fiel gegenüber dem Vorjahr niedriger aus und belief sich auf etwa 8,1% (vgl. Die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland). Die erneuerbaren Energien deckten 2024 in Deutschland 22,4% des Endenergieverbrauchs und 54,4% des Bruttostromverbrauchs ab. Wichtigster erneuerbarer Energieträger im Stromsektor ist die Windenergie mit einem Anteil von 27% (2024) am deutschen Stromverbrauch (vgl. Auswirkungen der Energiewende und des Strukturwandels auf die Rohstoffförderung in Deutschland).

Neben der Förderung von Primärrohstoffen wird der Rohstoffbedarf z.T. durch Recycling gedeckt. Damit kommt der Recyclingwirtschaft als Rohstoffquelle eine wichtige Funktion zu. Die D-EITI Berichterstattung stellt die rechtlichen Grundlagen, Beispiele zu Recyclingquoten sowie Einsatzquoten und zukünftige Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft in Deutschland dar (vgl. Kreislaufwirtschaft, insbesondere Recycling).

Ein Teil der Exporte aus Deutschland entfällt auf den heimischen Rohstoffsektor. In 2023 (2024) exportierte Deutschland Waren im Wert von insgesamt rund 1,58 Billionen Euro (1,57 Billionen Euro). Dabei entfielen rund 5,2 Mrd. Euro (4,7 Mrd. Euro) auf Waren der rohstoffgewinnenden Industrie, gemäß den von D-EITI betrachteten Primärrohstoffen, was einem Anteil von 0,33% (0,30%) an den Gesamtexporten entspricht. Der Bereich „Erdöl und Erdgas“ machte mit rund 2,9 Mrd. Euro (2,5 Mrd. Euro) den größten Anteil an den Exporten aus. Dabei handelt es sich allerdings überwiegend um Re-Exporte von Erdgas (vgl. Wirtschaftliche Bedeutung der rohstoffgewinnenden Industrie).

Deutschland ist als Industrie- und Technologiestandort auf eine sichere Versorgung mit energetischen und nicht-energetischen (mineralischen) Rohstoffen angewiesen. Für wichtige Zukunftstechnologien – für die Erneuerbaren Energien (EE), insbesondere für die Digitalisierung und die Elektromobilität – werden zukünftig sogar mehr mineralische Rohstoffe benötigt als bisher. Der Bericht thematisiert die drei Säulen, die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit für den Rohstoffbedarf in Deutschland relevant sind: heimische Primärrohstoffe, Sekundärrohstoffe sowie Rohstoffimporte (vgl. Beitrag der heimischen Rohstoffgewinnung zur Versorgungssicherheit unter Einbeziehung der Rolle Deutschlands im internationalen Rohstoffmarkt).

Jede Bergbautätigkeit ist mit Eingriffen in die Natur verbunden, die teilweise gravierend sein können (vgl. Umgang mit Eingriffen in die Natur und Landschaft). Der Bericht erläutert die umweltrechtlichen Bestimmungen und Zulassungspraxen bei bergbaulichen Eingriffen sowie die behördlichen Zuständigkeiten. Zudem liefert er Informationen zur Einsicht in Kompensationsmaßnahmen und -zahlungen, Rückstellungen und Sicherheitsleistungen von Rohstoffunternehmen für Rückbau- /Wiedernutzbarmachung ehemaliger Abbaugebiete sowie zu Wasserentnahmeentgelten (vgl. Beitrag zu Wasser).

Die Berichterstattung gibt auch einen Überblick zu den Themen Beschäftigung und Soziales. Zum Jahresende 2023 (2024) waren rund 58.000 (56.000) Menschen in der rohstoffgewinnenden Industrie tätig. Dies entspricht rund 0,17% (0,16%) aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Verglichen mit dem Berichtszeitraum 2016 (1. D-EITI Bericht) waren im Jahr 2023 ca. 13.300 (2024 ca. 14.800) Arbeitnehmer/innen weniger in der Branche beschäftigt, was überwiegend durch das Auslaufen des Steinkohlenbergbaus bis Ende 2018 bedingt ist. Gleichzeitig steigen die Beschäftigtenzahlen im Sektor der Erneuerbaren Energien, der 2023 mehr als 406.000 Personen Beschäftigung bot. Außerdem werden die gesetzlichen Regelungen zum sozialen Schutz, zur unternehmerischen Verantwortung und den Sorgfaltspflichten sowie Diversität und Chancengleichheit der im Bereich der deutschen Rohstoffgewinnung Beschäftigten thematisiert (vgl. Beschäftigung und Soziales).

Risikobasiertes Verfahren zur Qualitätssicherung von Zahlungsdaten

Für den Bereich der Finanztransparenz, in dem die Zahlungen rohstofffördernder Unternehmen an staatliche Stellen offengelegt werden, nutzt die MSG ein Verfahren zur risikobasierten Qualitätssicherung der Zahlungsströme.

An die Stelle eines Abgleichs der Zahlungen der an D-EITI beteiligten Rohstoffunternehmen mit den Einnahmen der staatlichen Stellen, dem sogenannten Zahlungsabgleich, tritt seit dem dritten Berichtszyklus eine umfassende Betrachtung aller staatlichen Prozesse zur Vereinnahmung der Zahlungen sowie eine Risikoeinschätzung für die fehlende Ordnungsmäßigkeit von Zahlungsströmen. Darauf basierend wird die Qualitätssicherung durchgeführt. Die risikobasierte Qualitätssicherung von Zahlungsdaten wurde im Oktober 2024 vom internationalen EITI Vorstand als Standardverfahren in die EITI Leistungsbeschreibung zur Umsetzung in allen EITI Mitgliedsländern aufgenommen. Die D-EITI trägt damit erfolgreich zur Weiterentwicklung des internationalen EITI Standards bei.

Qualitätssicherung der Zahlungsdaten

Die Erhebung der Zahlungen, der Prozess der Qualitätssicherung sowie die Risikobeurteilungen wurden durch einen von der MSG beauftragten, nach dem EITI Standard vorgesehenen Unabhängigen Verwalter durchgeführt und unterstützt. Die Teilnahme der berichtenden Unternehmen erfolgte auf freiwilliger Basis. Der Unabhängige Verwalter hat für den achten Berichtszyklus festgestellt, dass ein geringes Risiko besteht, dass die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsströme nicht gegeben ist. Daher ist eine Plausibilisierung der Zahlungsdaten ausreichend. Die Qualität der Zahlungsdaten an staatliche Stellen ist damit gesichert.

Die vorliegende achte D-EITI Berichterstattung wurde von der deutschen MSG in Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Verwalter von Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt.
Unter der Rubrik Zahlungsströme des Rohstoffsektors finden Sie die Informationen für das Berichtsjahr 2023. Die übrigen Kacheln enthalten zusätzlich Daten für 2024, sofern verfügbar.

Weitere Informationen: So funktioniert EITI, Akteure in der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG)

MSG-Ziele der D-EITI

Wir, die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG), bekennen uns zu den im EITI Standard 2023 genannten Grundsätzen und setzen uns daher für die Umsetzung der EITI in Deutschland die folgenden Ziele:

1. eine fristgerechte und für die breite Öffentlichkeit verständliche und zugängliche Berichterstattung zu gewährleisten, die auf einem transparenten, offenen und innovativen EITI Prozess in Deutschland basiert;
2. die Aufbereitung von Kontextinformationen über den deutschen Rohstoffsektor zur Förderung einer breiten rohstoffpolitischen Diskussion, die auch Aspekte der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Umwelt und Soziales) beinhaltet;
3. eine schrittweise auszubauende, nachvollziehbare und verhältnismäßige Berichterstattung an die Bevölkerung zu erreichen, die dem EITI Standard entspricht, und mit der EU-Bilanz- und der EU- Transparenzrichtlinie harmoniert. Gleichzeitig soll ein Mehrwert geschaffen werden;
4. einen Beitrag zur Weiterentwicklung des EITI Standards, seiner Anwendung und Akzeptanz als tatsächlich globalen Standard zu leisten, um das weltweite Streben nach Transparenz und Rechenschaftspflicht und den Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu unterstützen;
5. Erfahrungen aus dem Multi-Stakeholder-Prozess weiterzugeben, insbesondere in Bezug auf demokratische Teilhabe, Bürgernähe und Wissensvernetzung, sowie aus der EITI Umsetzung in einem föderalen Land;
6. die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der politischen und finanziellen Unterstützung der EITI deutlich zu erhöhen;
7. die dauerhafte Umsetzung der D-EITI mit dem vorgesehenen Multi-Stakeholder-Modell sicherzustellen und durch den Aufbau von Kapazitäten eine breite Diskussion in der Bevölkerung zu ermöglichen.

¹ Frühere D-EITI Berichte können über den Dokumentenbereich der D-EITI Website eingesehen werden.

² Hinweis: Die Offenlegung der Einnahmen auf staatlicher Seite basiert auf den statistischen Codes (NACE) der wirtschaftlichen Kernaktivitäten. Gemischte Unternehmen mit geringfügigen Aktivitäten im Rohstoffbereich sind möglicherweise nicht in dieser staatlichen Statistik enthalten, berichten jedoch im Rahmen der D-EITI und melden dem Unabhängigen Verwalter dementsprechend ihre Zahlungen. Gleichzeitig können Unternehmen in der staatlichen Statistik enthalten sein, die unter die Wesentlichkeitsschwelle der D-EITI (100.000€ pro Zahlungsstrom und Unternehmen/Jahr) fallen. Das kann dazu führen, dass die Summe der von den Unternehmen an den Unabhängigen Verwalter gemeldeten Zahlungen (Offenlegung der Zahlungsströme aus der rohstoffgewinnenden Industrie) von der oben genannten staatlichen Meldung zu Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung abweicht. Darüber hinaus beeinflusst eine unterschiedliche Darstellungsmethodik die ausgewiesenen Werte. In den offengelegten staatlichen Einnahmen wird ein saldierter Betrag dargestellt, der

sowohl Einnahmen des Staates als auch Rückzahlungen an Unternehmen umfasst. Bei den Unternehmensabfragen im Rahmen der D‑EITI sowie in den veröffentlichten Zahlungsberichten wird hingegen überwiegend eine Cash‑Outflow‑Perspektive angewendet. Dabei werden ausschließlich die Zahlungen der Unternehmen an den Staat dargestellt; Rückzahlungen bleiben unberücksichtigt. Dieses Vorgehen entspricht dem Ansatz gemäß IDW Praxishinweis 1/2017. Aufgrund der stark schwankenden Gaspreise infolge des Russland‑Ukraine‑Konflikts kam es im Kalenderjahr 2023 zu Rückzahlungen von Förderabgaben in Millionenhöhe an die Unternehmen, da die im Jahr 2022 geleisteten Vorauszahlungen zu hoch waren. Diese Rückzahlungen blieben im Rahmen der Datenmeldung der D-EITI weitestgehend unberücksichtigt. Durch die unterschiedlichen Darstellungsweisen entsteht eine Abweichung im zweistelligen Millionenbereich. Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen der Qualitätssicherung vom Unabhängigen Verwalter identifiziert, analysiert, verifiziert und im UV-Bericht entsprechend erläutert.