Erläuterung zu den Berichtsinhalten
Stand: Februar 2025
Wissenswertes
Die „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) ist ein globaler Standard, der die Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht über staatliche Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie fördert. Über 50 Staaten weltweit leisten mit der Umsetzung der freiwilligen Initiative auf Grundlage des EITI Standards einen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie zur Förderung von Good Governance in diesem wichtigen Wirtschaftssektor.
Nationale Umsetzung und Berichtsthemen
Für die Umsetzung des EITI Standards in Deutschland (D-EITI) gründete sich Anfang 2015 eine Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG). Die Gruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist für die Umsetzung und die regelmäßige EITI Berichterstattung entsprechend des EITI Standards verantwortlich. Seit 2023 werden die obligatorischen Informationen und Daten im Laufe des Berichtsjahres online1 veröffentlicht. Darüber hinaus wird zu Themen berichtet, die nach Überzeugung der D-EITI MSG für den Rohstoffsektor relevant sind.
Die D-EITI Berichterstattung bietet der Öffentlichkeit somit die Möglichkeit, sich über diverse, aber vernetzte Themen der rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland zu informieren. Diese sind:
- Welche Rohstoffe werden in Deutschland abgebaut?
- Rohstoffproduktion in Deutschland
- Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen?
- Welche Einnahmen erzielt der Staat?
- Wirtschaftliche Bedeutung
- Nachhaltigkeit in der Rohstoffgewinnung
- Zahlungsströme des Rohstoffsektors (Bericht eines Unabhängigen Verwalters)
Zusammenfassung
Mit der siebten D-EITI Berichterstattung (Berichtsjahr 2022/ 2023) möchte die D-EITI Multi-Stakeholder-Gruppe folgende Informationen über den Rohstoffsektor und seine Rahmenbedingungen besonders in den Fokus stellen:
Die wichtigsten Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung auf staatlicher Seite aus der rohstoffgewinnenden Industrie sind die Steuern der allgemeinen Unternehmensbesteuerung (Körperschaftsteuer und Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer). Die rohstoffspezifischen Feldes- und Förderabgaben kommen hinzu. Zusammen beliefen sich diese Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie auf rund 814 Mio. Euro im Jahr 2022. Dies entspricht einem Anteil von 0,04 % an den Gesamteinnahmen des Staates. Im Vergleich zum Vorjahr (rund 487 Mio. Euro) sind die Einnahmen um etwa 67% gestiegen (vgl. Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie).
Die Offenlegung der Zahlungsströme aus der rohstoffgewinnenden Industrie hat Folgendes ergeben: Die im Jahr 2022 durch die am D-EITI Prozess teilnehmenden Unternehmen geleisteten Zahlungen an staatliche Stellen für die Zahlungsströme Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Feldes- und Förderabgaben sowie Pachtzahlungen und Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur beliefen sich auf 803 Mio. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (216 Mio. Euro) sind die Einnahmen um 27% gestiegen (vgl. Offengelegte Zahlungsströme und Qualitätssicherung).
Im Jahr 2022 wurden bundesweit – 69 Bergbauberechtigungen in den bei D-EITI betrachteten Sektoren neu erteilt. Zum letzten Stichtag, dem 31. Dezember 2022, wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ca. 1.340 km², d. h. ca. 0,4 % der Landfläche der Bundesrepublik Deutschland als Abbauland (Bergbaubetrieb, Tagebau, Grube, Steinbruch) genutzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nutzung der Landfläche als Abbauland damit minimal gesunken (vgl. Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft).
Der Bericht gibt einen Überblick über den Beitrag des heimischen Rohstoffsektors über die relevanten Energieträger in Deutschland. Der Anteil am Primärenergieverbrauch, der im Rahmen der D-EITI Berichtserstattung berücksichtigten Rohstoffe lag im Jahr 2022 in Deutschland für Erdöl bei rund 35 %, für Erdgas bei 23,3 % und für Braunkohle bei rund 10%. Mit der heimischen Förderung von Erdöl und Erdgas wurde rund 2 % bzw. etwa 5 % des Verbrauchs in Deutschland gedeckt, durch die Braunkohleförderung rund 100 %. Der Verbrauch an ausschließlich importierter Steinkohle fiel gegenüber dem Vorjahr höher aus und deckte etwa 9,8% des Primärenergieverbrauchs ab (vgl. Auswirkungen der Energiewende und des Strukturwandels auf die Rohstoffförderung in Deutschland).
Ein Teil der Exporte aus Deutschland entfällt auf den heimischen Rohstoffsektor. In 2022 (2023) exportierte Deutschland Waren im Wert von insgesamt rund 1,59 Billionen Euro (1,58 Billionen Euro). Dabei entfielen rund 11,4 Mrd. Euro (5,2 Mrd. Euro) auf Waren der rohstoffgewinnenden Industrie, gemäß den von D-EITI betrachteten Primärrohstoffen, was einem Anteil von 0,72% (0,33%) an den Gesamtexporten entspricht. Der Bereich „Erdöl und Erdgas“ machte mit rund 9,0 Mrd. Euro (2,9 Mrd. Euro) den größten Anteil an den Exporten aus. Dabei handelt es sich allerdings überwiegend um Re-Exporte von Erdgas (vgl. Wirtschaftliche Bedeutung der rohstoffgewinnenden Industrie).
Der Bericht gibt ferner einen Überblick zu den Themen Beschäftigung und Soziales. Zum Jahresende 2022 (2023) waren rund 59.000 (58.000) Menschen in der rohstoffgewinnenden Industrie tätig . Dies entspricht rund 0,17% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland (ebenso in 2023). Verglichen mit dem Berichtszeitraum 2016 (1. D-EITI Bericht) waren im Jahr 2022 ca. 12.300 (2023 ca. 13.300) Arbeitnehmer/innen weniger in der Branche beschäftigt, was überwiegend durch das Auslaufen des Steinkohlenbergbaus bis Ende 2018 bedingt ist (vgl. Beschäftigung und Soziales).
Gemäß den aktuellen Anforderungen des EITI Standards 2023 berichtet die D-EITI zunehmend über Auswirkungen der Energiewende auf die Rohstoffgewinnung in Deutschland. Dafür wurden die Informationen zu den „Auswirkungen der Energiewende und des Strukturwandels auf die Rohstoffförderung“ neu strukturiert und die rechtliche Rahmensetzung, mit dem Wärmeplanungsgesetz sowie dem Entwurf zum Geothermie- und Wärmepumpengesetz, ergänzt.
Risikobasiertes Verfahren zur Qualitätssicherung von Zahlungsdaten
Für den Bereich der Finanztransparenz, in dem die Zahlungen rohstofffördernder Unternehmen an staatliche Stellen offengelegt werden, hat die MSG auf Bitte des Internationalen EITI Sekretariats ein Verfahren zur alternativen Qualitätssicherung der Zahlungsströme eingeführt, welches sie in den letzten Jahren weiterentwickelt hat.
An die Stelle des Abgleichs der Zahlungen der an D-EITI beteiligten Rohstoffunternehmen mit den Einnahmen der staatlichen Stellen, dem sogenannten Zahlungsabgleich, tritt seit dem dritten Berichtszyklus eine allgemeine und risikobasierte Betrachtung der staatlichen Prozesse. Die Pilotphase ist zwischenzeitlich beendet. Das alternative Verfahren zur Qualitätssicherung wird seit der Pilotierung in enger Abstimmung mit dem internationalen EITI Sekretariat durchgeführt.
Qualitätssicherung der Zahlungsdaten
Die Erhebung der Zahlungen, der Prozess der Qualitätssicherung sowie die Risikobeurteilungen wurden durch einen von der MSG beauftragten, nach dem EITI Standard vorgesehenen Unabhängigen Verwalter durchgeführt und unterstützt. Die Teilnahme der berichtenden Unternehmen erfolgte auf freiwilliger Basis. Der Unabhängige Verwalter hat für den sechsten Bericht festgestellt, dass ein geringes Risiko besteht, dass die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsströme nicht gegeben ist. Daher ist eine Plausibilisierung der Zahlungsdaten ausreichend. Die Qualität der Zahlungsdaten an staatliche Stellen ist damit gesichert.
Der vorliegende sechste D-EITI Bericht wurde von der deutschen MSG in Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Verwalter Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Düsseldorf erstellt.
Unter der Rubrik Zahlungsströme des Rohstoffsektors finden Sie die Informationen für das Berichtsjahr 2021. Die übrigen Kacheln enthalten zusätzlich Daten für 2022, sofern verfügbar.
Weitere Informationen: So funktioniert EITI, Akteure in der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG)
MSG-Ziele der D-EITI
Wir, die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG), bekennen uns zu den im EITI Standard 2023 genannten Grundsätzen und setzen uns daher für die Umsetzung der EITI in Deutschland die folgenden Ziele:
- eine fristgerechte und für die breite Öffentlichkeit verständliche und zugängliche Berichterstattung zu gewährleisten, die auf einem transparenten, offenen und innovativen EITI Prozess in Deutschland basiert;
- die Aufbereitung von Kontextinformationen über den deutschen Rohstoffsektor zur Förderung einer breiten rohstoffpolitischen Diskussion, die auch Aspekte der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Umwelt und Soziales) beinhaltet;
- eine schrittweise auszubauende, nachvollziehbare und verhältnismäßige Berichterstattung an die Bevölkerung zu erreichen, die dem EITI Standard entspricht, und mit der EU-Bilanz- und der EU- Transparenzrichtlinie harmoniert. Gleichzeitig soll ein Mehrwert geschaffen werden;
- einen Beitrag zur Weiterentwicklung des EITI Standards, seiner Anwendung und Akzeptanz als tatsächlich globalen Standard zu leisten, um das weltweite Streben nach Transparenz und Rechenschaftspflicht und den Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu unterstützen;
- Erfahrungen aus dem Multi-Stakeholder-Prozess weiterzugeben, insbesondere in Bezug auf demokratische Teilhabe, Bürgernähe und Wissensvernetzung, sowie aus der EITI Umsetzung in einem föderalen Land;
- die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der politischen und finanziellen Unterstützung der EITI deutlich zu erhöhen;
- die dauerhafte Umsetzung der D-EITI mit dem vorgesehenen Multi-Stakeholder-Modell sicherzustellen und durch den Aufbau von Kapazitäten eine breite Diskussion in der Bevölkerung zu ermöglichen.