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Kategorie: Unkategorisiert

Was heißt eigentlich Versorgungssicherheit? – FÖS Impulspapier

Was heißt eigentlich Versorgungssicherheit? Dieser komplexen Frage widmet sich das im März 2024 veröffentlichte Impulspapier des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und liefert gleichzeitig einen Vorschlag für eine einheitliche Definition. Verfasst wurde das Papier u.a. von MSG Mitglied Marie Wettingfeld. Den Link zum Impulspapier finden Sie hier: 2024_03_DUH_FOES_Impulspapier_Versorgungssicherheit.pdf Autor: D-EITI Sekretariat Foto: ©FÖS    

Berlin Energy Transition Dialogue 2024

Am 19. und 20. März findet in Berlin der Energy Transition Dialogue 2024 statt. Dabei werden wichtige Themen in Bezug auf die Energiewende diskutiert. Neben spannenden side events wird auch der Besuch hochrangiger Vertreter*innen wie Annalena Baerbock, Svenja Schulze and Dr. Robert Habeck erwartet. Die Energiewende steht auch im Fokus des neuen EITI Standard 2023 […]

D-EITI Delegation taking part in the 59th Board Meeting in Toronto

❗With a delegation from Germany, D-EITI took part in the 59th EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) Board Meeting in Toronto 👉 Next stop is the PDAC 2024 – the World’s Premier Mineral Exploration & Mining Convention – where people, companies and organizations from all over the world come together to exchange and define the pathways for […]

59. Board Meeting in Toronto

This week, the 59th EITI Board Meeting will be held in Toronto, Canada. A D-EITI delegation will be present to exchange with peers and discuss current challenges and opportunities of EITI for the national implementation. We are looking forward to interesting inputs during the event and concurrent side events. Author: D-EITI Secretariat Photo: © EITI

Beiträge von Dr. Brantner und Dr. Steinicke im Magazin Internationale Politik

In der neuen Ausgabe von Internationale Politik – Das Magazin für globales Denken diskutiert die D-EITI Sonderbeauftragte, Dr. Franziska Brantner, die Bedeutung globaler Rohstoffpartnerschaften, Sorgfaltspflichten im Rohstoffsektor und Abkommen wie dem #CriticalRawMaterialsAct (CRMA). Dr. Stefan Steinicke, Koordinator der Privatwirtschaft in der D-EITI, beschäftigt sich mit der wachsenden Nachfrage nach und dem Zugang zu kritischen Rohstoffen in Zeiten geopolitischer Spannungen. Autor: D-EITI […]

Austausch zwischen der deutschen und niederländischen EITI in Berlin

The D-EITI Multi-Stakeholder Group kicked off the new year by welcoming a delegation of NL-EITI for a joint exchange in Berlin. Central topics were, amongst others, the enhanced collaboration between the German and Dutch MSG on public debate in the context of EITI as well as the handling of the new 2023 EITI Standard. We […]

EITI Policy Brief – Navigating the Energy Transition

„…the speed and scale of change driven by the energy transition are unprecedented. This urgency underscores the need to strengthen governance to ensure the world can achieve its decarbonisation goals while benefitting resource-rich countries and their citizens.“ Ende des Jahres veröffentlichte das Internationale EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) Sekretariat einen Policy Brief zum Thema Energy Transition […]

D-EITI im neuen DGGV Factsheet

„Mit der Energie- und Mobilitätswende und der zunehmenden Digitalisierung befindet sich der globale Rohstoffsektor in einem grundlegenden Transformationsprozess. Auf der einen Seite erhöhen sich die Anforderungen an nachhaltig produzierte Rohstoffe aus Bergbau, Raffination und Recycling, auf der anderen Seite wächst der Rohstoffbedarf in der absoluten Menge sowie in der Diversität.“ Das neue Factsheet der Deutschen […]

Neuer BGR Bericht zur Rohstoffsituation in Deutschland

Die Ausgaben für Rohstoffimporte erreichten 2022 einen neuen Höchststand. Angesichts der weiterhin angespannten Situation auf den internationalen Rohstoffmärkten gewinnt das Recycling von Rohstoffen sowie die Förderung heimischer Rohstoffe zunehmend an Bedeutung. Das geht aus dem neuen Bericht zur Rohstoffsituation in Deutschland hervor, der von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) kürzlich veröffentlicht wurde. Der Bericht […]

NRGI Practical Guide zum Umgang mit dem neuen 2023 EITI Standard veröffentlicht

The new 2023 EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) Standard has broadened the scope of anti-corruption work, offering new opportunities for anti-corruption actors, such as EITI MSG members, civil society actors, academics and journalists, to fight corruption. In this regard, Natural Resource Governance Institute published a new practical guide, outlining how the new 2023 EITI Standard may help […]

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Die rohstoffgewinnenden Unternehmen legen ihre Zahlungen an staatliche Stellen offen und die Regierungen berichten über ihre Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Die  Zahlen werden von unabhängiger Stelle geprüft und in einem Bericht zusammengefasst.

Um die Rechenschaftspflicht auf eine breite Basis zu stellen, sind sogenannte Multi-Stakeholder-Gruppen (MSG) für die Aufsicht der nationalen Umsetzung der EITI verantwortlich. Die MSGs bestehen aus Vertreter/innen der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Die MSG-Mitglieder fungieren als Multiplikatoren in ihre jeweiligen Gruppen hinein und tragen so zu einem breiten Austausch zu den EITI-Ergebnissen in den Mitgliedsländern bei.

Um sich als EITI Kandidatenland zu bewerben, legt der EITI-Standard fünf Schritte vor: „die Verpflichtungszusage der Regierung (EITI-Anforderung 1.1), Einbeziehung der Unternehmen (1.2), Einbeziehung der Zivilgesellschaft (1.3), die Einsetzung einer Multi-Stakeholder-Gruppe (1.4) und die Vereinbarung eines EITI-Arbeitsplans (1.5).

„Wenn die Validierung ergibt, dass ein Land zufriedenstellende Fortschritte erzielt hat, stuft der EITI-Vorstand dieses Land als EITI-konform ein.“ (EITI-Anforderung 8.3.b)

„Die Regierung muss eine eindeutige öffentliche Erklärung abgeben, dass sie beabsichtigt, die EITI umzusetzen. Die Erklärung ist vom Staats- oder Regierungsoberhaupt oder einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Regierungsvertreter abzugeben“ (EITI-Anforderung 1.1 b.)

„Die Multi-Stakeholder-Gruppe muss einen aktuellen Arbeitsplan führen, der vollständig durchkalkuliert und mit den vom EITI-Vorstand festgelegten Berichterstattungs- und Validierungfristen abgestimmt ist (EITI-Anforderung 1.5 a-g).

  1. Überwachung durch die Multi-Stakeholder-Gruppe „Die EITI verlangt eine wirkungsvolle Überwachung durch die verschiedenen beteiligten Akteure, insbesondere eine funktionierende Multi-Stakeholder-Gruppe mit Vertretern aus Regierung und Unternehmen und der uneingeschränkten, unabhängigen, aktiven und wirkungsvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft.“
  2. Gesetzlicher und institutioneller Rahmen; Auftrags- und Lizenzvergabe „Die EITI verlangt, dass Informationen in Bezug auf die Vorschriften offengelegt werden, die das Management der Rohstoffwirtschaft regeln; auf diese Weise können sich die Stakeholder einen Überblick über die Gesetze und Verfahren für die Vergabe von Explorations- und Förderlizenzen, den gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen und vertraglichen Rahmen für die Rohstoffwirtschaft sowie die institutionellen Pflichten des Staats im Zusammenhang mit dem Management der Rohstoffwirtschaft verschaffen.“
  3. Exploration und Förderung „Die EITI verlangt, dass Informationen in Bezug auf Exploration und Förderung dergestalt offengelegt werden, dass die Stakeholder das Potenzial des Sektors erkennen können.“
  4. Einnahmeneinzug „Die EITI verlangt einen umfassenden Abgleich zwischen den Zahlungen von Unternehmen und den Einnahmen der Regierungen aus dem Rohstoffsektor“
  5. Einnahmenverteilung „Die EITI verlangt, dass Informationen zur Einnahmenverteilung offengelegt werden, damit die Stakeholder sehen, wie die Einnahmen im nationalen Staatshaushalt und ggf. in den subnationalen Staatshaushalten erfasst werden.“
  6. Ausgaben für Soziales und Wirtschaft Die EITI ermutigt zur Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben, da die Stakeholder so besser beurteilen können, ob der Rohstoffsektor die gewünschten sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen und Ergebnisse herbeiführt.
  7. Ergebnis und Wirkung „Eine regelmäßige Offenlegung der Daten des Rohstoffsektors ist nur dann wirklich sinnvoll, wenn die Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür hat und versteht, was diese Zahlen bedeuten, und wenn sich daraus eine öffentliche Debatte über eine sinnvolle Nutzung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft ergibt.“
  8. Konformität und Termine für implementierende Länder „In diesem Abschnitt werden die vom EITI-Vorstand festgelegten Termine für die Veröffentlichung der EITI-Berichte (8.2), die jährlichen Fortschrittsberichte (8.4) und die Validierung (8.3) genannt. Außerdem werden die Folgen bei Nichteinhaltung der Fristen und der EITI-Anforderungen beschrieben und Möglichkeiten und Kriterien für eine angepasste Umsetzung (8.1) sowie für Fristverlängerungen (8.5) aufgezeigt.“
Ziel der Validierung ist es, die Konformität mit den EITI-Anforderungen zu bewerten. Sie erfolgt in drei Phasen:
  1. Eine erste Datenerhebung und Stakeholder-Konsultationen erfolgen durch das Internationale EITI-Sekretariat.
  2. Unabhängige Validierung. Der EITI-Vorstand setzt unabhängige Validatoren ein, die dem Vorstand über dem Validierungsausschuss berichten.
  3. Prüfung durch den EITI-Vorstand. Der Validierungsausschuss prüft die Bewertung des Validators und das Feedback der Multi-Stakeholder-Gruppe.

Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands sind auf Seiten der Regierung auch VertreterInnen der Bundesländer beteiligt. So sind auf der einen Seite die Bergbehörden der Bundesländer zum Beispiel für die Genehmigung und Aufsicht von Bergbaulichen Vorhaben zuständig. Weiterhin sind die Finanzverwaltungen der Bundesländer für die Erhebung und Verwaltung bestimmter Einnahmen verantwortlich.

Der Standard erfordert, dass alle Zahlungen und Einnahmen von einem glaubwürdigen, unabhängigen Verwalter unter Anwendung internationaler Prüfstandards miteinander abgeglichen werden (EITI-Anforderung 4.9 b)

Der Auftrag für die Erstellung des Zahlungsabgleiches wird nach entsprechendem Vergaberecht ausgeschrieben. Der Unabhängige Verwalter kann somit von Jahr zu Jahr wechseln. Er hat zwei Aufgaben: Er ist dafür zuständig, die Zahlen der betroffenen Unternehmen und Regierungsstellen einzusammeln. Treten dabei Diskrepanzen auf, geht er diesen auf den Grund. Die Diskrepanzen und die Gründe für diese stellt der unabhängige Verwalter im Bericht dar. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der staatlichen Finanzverwaltungen im Bereich Rohstoffe.

Auf dem Online-Portal werden die Informationen aus dem D-EITI-Bericht über den deutschen Rohstoffsektor visuell ansprechend, leicht verständlich und interaktiv für eine breite Öffentlichkeit dargestellt. Zudem sind die Informationen unter offener Lizenz und in maschinenlesbarem, offenem Format (Open Data) zum Download verfügbar und können frei genutzt, bearbeitet und geteilt werden.

EITI-Länder müssen jährlich einen Bericht veröffentlichen. Dieser setzt sich aus dem Kontextbericht und dem Zahlungsabgleich zusammen.

Der Kontextbericht enthält Informationen, die der breiten Öffentlichkeit einen Überblick über die Funktionsweisen des nationalen Rohstoffsektors geben. Darin werden Fragen beantwortet wie: Welche Rohstoffe werden in welcher Menge abgebaut? Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Welche Einnahmen erzielt der Staat? Wie viele Rohstoffe werden exportiert? Welchen Beitrag leistet der Rohstoffsektor zur Volkswirtschaft?

Der Zahlungsabgleich ist der zweite Teil des EITI-Berichts. Ein unabhängiger Verwalter gleicht die wichtigsten Finanzströme zwischen den rohstofffördernden Unternehmen und den staatlichen Stellen ab. Hierzu legen die Unternehmen ihre Zahlungen und die zuständigen Finanzbehörden ihre Einnahmen offen.

Jedes Land setzt während der Kandidatur eine nationale MSG ein. Dabei wählen die Stakeholder-Gruppen (Privatwirtschaft, Regierung, Zivilgesellschaft) eigenständig ihre jeweiligen VertreterInnen aus. Jede Gruppe hat gleiches Stimmrecht. Entscheidungen werden im Konsens oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen, bei der keine Stakeholder-Gruppe überstimmt werden kann. Die MSG beaufsichtigt die Umsetzung der EITI und ist für die Gestaltung des nationalen EITI-Prozesses verantwortlich. Sie passt den internationalen Standard den nationalen Gegebenheiten des Rohstoffsektors an. Die MSG ist zudem gemeinsam mit dem nationalen EITI-Sekretariat für den jährlichen EITI-Bericht verantwortlich. 

Wesentliche Rohstoffe, die im Zahlungsabgleich und den Kontextinformationen des D-EITI-Berichts behandelt werden sollen, sind: Erdöl, Erdgas, Kali und Salze, Steine und Erden sowie Braunkohle. Besonderheiten des 2018 auslaufenden deutschen Steinkohleabbaus, welcher staatlich subventioniert ist und dementsprechend nicht zu Zahlungen an den Staat führt, werden in den Kontextinformationen des D-EITI-Berichts erläutert.

Für D-EITI sind jene Unternehmen relevant, die in ihrer Haupttätigkeit einem dem Rohstoffgewinnenden Industrie zugehörigem Wirtschaftszweig zugeordnet sind. Dabei orientiert sich D-EITI an den Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie (BilRUG) und der Klassifikation der Wirtschaftszeige nach der einheitlichen statistischen Systematik der EU (NACE). Betroffen sind Unternehmen der NACE-Klassen 05-08.

Nichtregierungsorganisationen vertreten die Zivilgesellschaft im D-EITI Prozess.

Die Wertschöpfungskette im EITI-Bericht legt den Prozess von der Rohstoffförderung bis zum Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dabei geht es konkret um die Offenlegung von Verträgen und Lizenzen, den Produktionsprozess, die Einnahmengenerierung für den Staat, die Einnahmenverwendung sowie um den sozialen und wirtschaftlichen Beitrag des rohstoffgewinnenden Sektors.