Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen?
Wer ist zuständig? Gesetze und Zuständigkeiten staatlicher Stellen
Stand: November 2024
Wissenswertes
Wer ist zuständig?
Die Rohstoffgewinnung wird in Deutschland u.a. durch das Bundesberggesetz (BBergG) geregelt, welches 1982 die alten Berggesetze der Bundesländer sowie zahlreiche bergrechtliche Nebengesetze des Bundes und der Länder abgelöst hat. Das BBergG wird durch diverse Verordnungen zu bergrechtlichen Sachverhalten komplettiert. Die Federführung für das Bergrecht innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Federführung für das Bergrecht innerhalb der Bundesregierung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Bergbehörden der Bundesländer (siehe Übersicht über die Bergbehörden) führen das Gesetz aus und sind je nach Bodenschatz für die Genehmigung und Aufsicht der bergbaulichen Tätigkeit zuständig. Für bestimmte, nicht unter das BBergG fallende Rohstoffe, haben einige Bundesländer im sog. Abgrabungsrecht der Länder teils eigene Regelungen für diese Grundeigentümerbodenschätze verabschiedet.
Hinsichtlich ihrer rechtlichen Regelung werden in Deutschland drei Gruppen von Rohstoffen unterschieden:
- Bergfreie Bodenschätze stehen nicht im Eigentum des/der Grundeigentümers/-eigentümerin. Das Aufsuchen und Gewinnen dieser Bodenschätze unterliegt dem BBergG und bedarf eines zweistufigen Antragsverfahrens: im ersten Schritt der Erteilung einer Bergbauberechtigung (öffentlich – rechtliche Konzession) und im zweiten Schritt der standortbezogenen Genehmigung über das Betriebsplanverfahren, jeweils durch die zuständige Bergbehörde des betroffenen Bundeslandes.
- Grundeigene Bodenschätze stehen im Eigentum des Grundeigentümers und unterliegen dem Bergrecht (siehe § 2 Abs. 1 Nummer 1 BBergG). Das Aufsuchen und die Gewinnung dieser Bodenschätze bedürfen keiner Bergbauberechtigung, jedoch einer Genehmigung im Betriebsplanverfahren durch die zuständige Bergbehörde des betroffenen Bundeslandes.
- Grundeigentümerbodenschätze sind alle Bodenschätze, die nicht bergfrei oder grundeigen sind und im Eigentum des Grundeigentümers stehen. Sie fallen nicht unter das Bergrecht und unterliegen somit nicht der Bergaufsicht durch die Bergbehörde. Die Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Grundeigentümerbodenschätze erfolgen vielmehr nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder nach landesrechtlichen Bestimmungen (z. B. den Abgrabungsgesetzen , dem Wasser- oder Baurecht).
Für die letztgenannte Gruppe der Grundeigentümer/-innenbodenschätze sind je nach Bundesland, Rohstoff und Art des Abbaus staatliche Stellen der mittleren und unteren Verwaltungsebene zuständig.
Übersicht über die Bergbehörden der Bundesländer
Baden-Württemberg
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Regierungspräs. Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern
Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern
Berlin
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe – Abteilung Wirtschaft
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Brandenburg
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Bremen
Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Hannover
Hamburg
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Hannover
Hessen
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Regierungspräsidium Darmstadt Abt. Arbeitsschutz und Umwelt, Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Niedersachsen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Hannover
Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Bezirksregierung Arnsberg Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Rheinland-Pfalz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Landesamt für Geologie und Bergbau
Saarland
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
Oberbergamt des Saarlands Bergamt
Sachsen
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sachsen-Anhalt
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt
Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt, Natur
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Hannover
Thüringen
Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz
Rechtliche Untergliederung der Bodenschätze in Deutschland
| Bodenschätze | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Rechtliche Untergliederung |
Bergfreie Bodenschätze (unter Bergrecht) | Grundeigene Bodenschätze (unter Bergrecht) | Grundeigentümer-Bodenschätze | |||
| Fachliche Untergliederung |
Energierohstoffe: Kohlen, Kohlenwasserstoffe (u. a. Erdöl und Erdgas), Erdwärme
Industrieminerale: Flussspat, Graphit, Lithium, Phosphor, alle leicht wasserlöslichen Salze, Schwefel, Schwerspat, Strontium, Zirkon Metallerze: z. B. Eisen-,Kupfer-, Blei- Zinkerze usw. Außerdem: Alle Bodenschätze im Bereich des Festlandssockels und der Küstengewässer (also auch Kies, Natursteine)¹ |
Industrieminerale: Bentonit und andere montmorillonitreiche Tone, Feldspat, Glimmer, Kaolin, Kieselgur (Diatomit), „Pegmatitsand“, Quarz(-sand und -kies), und Quarzit (soweit für Feuerfestprodukte und Ferrosilicium-Herstellung geeignet), Speckstein und Talk, Ton (soweit feuerfest, säurefest)
Steine und Erden: Basaltlava (außer Säulenbasalt), Dachschiefer, Trass Außerdem: Alle untertägig gewonnenen grundeigenen Bodenschätze (also dann auch Gipsstein, Naturstein usw.) |
Steine und Erden (im Tagebau): Anhydrit, Gipsstein, Kalkstein sowie Säulenbasalt und andere Natursteine, Kies und Sand, Quarz und Quarzit (soweit nicht für die Herstellung von Feuerfestprodukten und Ferrosilicium-geeignet), und andere in dieser Tabelle nicht genannten Rohstoffe
Außerdem: Torf |
|||
| Verfügungsgewalt über die Bodenschätze |
Diese Bodenschätze sind „frei“, d. h. sie gehören nicht dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung bedarf der Bergbauberechtigung sowie der Genehmigung durch die Bergbehörde. | Diese Bodenschätze gehören dem Grundeigentümer. Ihre Nutzbarmachung steht dem Grundeigentümer zu. | ||||
| Art der rechtlichen Regelung |
Geregelt nach Bundesberggesetz § 3 Abs. 3 § 3 Abs. 4 |
Geregelt nach anderen Rechtsgebieten, z. B. Baurecht (Abgrabungsgesetz), Wasserhaushaltsgesetz bzw. Landeswassergesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, bundes- bzw. Landes-Naturschutzgesetz | ||||
Eigene Darstellung. Angelehnt an Quelle:
Staatliche Geologische Dienste der Bundesrepublik Deutschland, Rohstoffsicherung (2008): Rohstoffsicherung in der Bundesrepublik Deutschland. (Abruf am 9. Oktober 2024)
1 Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR können für bergfreie Bodenschätze Besonderheiten nach dem Einigungsvertrag bestehen.