EITI-Standard

Grundlage für die Umsetzung der EITI ist der internationale EITI-Standard. Länder, die der freiwilligen Transparenzinitiative beitreten, verpflichten sich, den Standard auf nationaler Ebene umzusetzen. Bisweilen entscheiden sich EITI-Länder, wie beispielsweise die Ukraine, dazu, die Anforderungen der EITI in nationales Gesetz zu überführen.

Die Anforderungen des EITI-Standards können in zwei Bereiche gegliedert werden: Einerseits werden formale Vorgaben zum EITI-Prozess dargelegt, andererseits zielen einige Anforderungen auf Ergebnisse und Wirkung der EITI ab.

Der EITI-Prozess wird auf internationaler Ebene durch den EITI-Vorstand verwaltet. Dieser setzt sich aus Vertreter*innen von Regierungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Industrie und institutionellen Investoren zusammen. Auf nationaler Ebene verlangt der Standard die Einrichtung einer Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) mit Vertreter*innen aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, welche den nationalen EITI-Prozess steuert und überwacht. Die deutsche MSG wurde 2015 eingerichtet. Der Standard beschreibt zudem die Zusammensetzung und Arbeitsweise der MSG sowie detaillierte Anforderungen an die Offenlegung von Informationen des Rohstoffsektors (siehe So funktioniert EITI).

Die Offenlegung von Informationen kann aber nur Ergebnisse und Wirkung zeigen, wenn die Öffentlichkeit versteht, was diese Daten bedeuten und wenn sich daraus eine öffentliche Debatte zu den Themen ergibt. Deshalb schreibt der Standard die aktive Verbreitung und Bekanntmachung der EITI-Informationen sowie ihre Offenlegung im Format offener Daten vor.

Alle EITI-Länder werden in regelmäßigen Abständen extern überprüft, um festzustellen, ob sie alle Anforderungen des EITI-Standards erfüllen. Wenn in einem Land keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung des Standards oder eine mangelhafte Umsetzung in Kernbereichen (etwa bei der unabhängigen und aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft) festgestellt werden, wird das Land vorläufig von der EITI suspendiert (siehe Informationen zur Validierung).

EITI Standard 2019

Der weiterentwickelte EITI-Standard 2019 wurde am 18.06.2019 auf der EITI Weltkonferenz in Paris beschlossen und bildet seitdem die Grundlage für die Umsetzung der EITI. Im Vergleich zur Vorgängerversion des Standards müssen die EITI-Länder nun zusätzliche Informationen zu folgenden Themen offenlegen:

Umwelt-Reporting: Die Auswirkungen der Rohstoffgeschäfte auf die Umwelt sind im Zentrum der öffentlichen Debatte. Der EITI-Standard 2019 fordert u.a. die verbindliche Offenlegung wesentlicher Zahlungen, die Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder Verträgen leisten müssen (environmental payments).

  • Gender: Der EITI Standard 2019 erfordert eine Auseinandersetzung der MSG mit ihrer ausgewogenen Besetzung sowie eine Aufschlüsselung der Beschäftigungszahlen nach Unternehmen, Geschlecht und beruflicher Ebene.
  • Vertragstransparenz: Viele EITI-Länder legen in ihren Verträgen mit Unternehmen fest, wie viele Steuern für den Abbau von Rohstoffen zu zahlen sind. Diese Verträge sind oft vertraulich, so dass die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen kann, ob der Staat einen fairen Ausgleich erhält. Der EITI-Standard 2019 schreibt die Veröffentlichung aller Verträge ab 2021 vor.
  • Staatliche Beteiligung und Verkauf des staatlichen Produktionsanteils: Von den 2,5 Billionen US-Dollar, die bisher in EITI-Berichten als Zahlungen im Öl-, Gas und Bergbausektor offengelegt wurden, fließt rund die Hälfte durch nationale Ölfirmen. Der EITI Vorstand hat sich darauf verständigt, die Anforderungen an die Offenlegung von staatlichen Beteiligungen sowie Transaktionen und quasistaatlichen Ausgaben von staatlichen Unternehmen auszubauen. Zudem wurden die Anforderungen an die Offenlegung von Verkäufen staatlicher Produktionsanteile oder sonstiger Einnahmen in Form von Sachleistungen erweitert.

Neuerungen gibt es auch zum Format der Offenlegung. Die jährlichen Berichte, die bisher den Kern der EITI-Umsetzung gebildet haben, sollen zunehmend durch eine systematische Offenlegung ersetzt werden, verbunden mit der digitalen Bereitstellung aller Daten und Informationen im Format offener Daten.

Weitere Informationen zu den Neuerungen des EITI-Standards 2019 sowie zu Hintergründen des globalen Transparenzstandards finden Sie hier (EN).