Wirtschaftliche Bedeutung der rohstoffgewinnenden Industrie

Einnahmen aus der rohstoffgewinnenden Industrie

Stand: Dezember 2025

EITI-Standard:

#2.1 Legal framework and fiscal regime #4.6 Subnational payments #5.1 Distribution of revenues

Rohstoffgewinnende Unternehmen in Deutschland zahlen verschiedene Gebühren, Abgaben und Steuern auf ihre Tätigkeiten. Unternehmen, die bergfreie Rohstoffe gewinnen, zahlen eine spezifische Feldes- und Förderabgabe gemäß BBergG an die Länder. Ausgenommen davon sind die Bodenschätze, die aufgrund sogenannter alter Rechte gewonnen werden (siehe Rechtlicher Rahmen). Unabhängig von der Tätigkeit unterliegen alle Unternehmen des Rohstoffsektors – wie die übrigen Unternehmen auch – der Gewerbe- und Körperschaftsteuer.

Wer ist zuständig für die Einnahmen?

Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist die Steuerverwaltung zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Je nach Art der Steuer wird sie von den Finanzverwaltungen des Bundes, der Länder oder der Gemeinden erhoben. Eine Ausnahme bilden die Feldes- und Förderabgaben, für deren Erhebung die Bergämter der Bundesländer zuständig sind.

Welche Zahlungen leistet die rohstoffgewinnende Industrie?

Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag

Rohstoffgewinnende Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft (insb. GmbH und AG), die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Deutschland haben, sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Auch Kapitalgesellschaften ohne Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland unterliegen mit ihren inländischen Einkünften der Körperschaftsteuer. In Deutschland beträgt die Körperschaftsteuer 15 % des zu versteuernden Einkommens. Ab dem 1.1.2028 wird die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um einen Prozentpunkt jährlich gesenkt. Ab dem 1.1.2032 beträgt die Körperschaftssteuer 10 % des zu versteuernden Einkommens. Sie steht dem Bund und den Ländern gemeinschaftlich zu. Erhoben wird die Körperschaftsteuer von den Finanzämtern der Bundesländer. Zusätzlich zur Körperschaftsteuer ist der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % der festgesetzten Körperschaftsteuer zu zahlen. Dieser steht dem Bund zu und wird von den Finanzämtern der Bundesländer erhoben.

Feldes- und Förderabgaben

Unternehmen und Personen brauchen zum Aufsuchen von sogenannten bergfreien Bodenschätzen eine Erlaubnis (§ 7 BBergG). Die Inhaber/innen einer solchen Erlaubnis müssen nach § 30 BBergG jährlich eine Feldesabgabe entrichten. Diese beträgt nach § 30 Abs. 3 Satz 1 BBergG grundsätzlich im ersten Jahr nach der Erteilung pro Quadratkilometer eines Erlaubnisfeldes fünf Euro und steigt jährlich um fünf auf bis zu maximal 25 Euro an, wobei die Länder durch Rechtsverordnung abweichende Beiträge oder Befreiungen unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen können (siehe § 32 Abs. 2 BBergG und Tabelle: Landesrechtliche Regelungen zu Feldes- und Förderabgaben. Die für die Aufsuchung gemachten Aufwendungen sind auf die Feldesabgabe anzurechnen. Die Feldesabgabe ist an das Land zu entrichten, in dem das Erlaubnisfeld liegt.

Werden Bodenschätze gefunden, ist eine Bewilligung für deren Abbau erforderlich. Eine Förderung ist allerdings erst möglich, wenn zusätzlich die erforderlichen Betriebsplangenehmigungen und eventuell weitere Genehmigungen, wie z. B. wasserrechtliche Genehmigungen, vorliegen. Sofern die abgebauten Bodenschätze wirtschaftlich verwendet werden können, muss der/ die Inhaber/in nach § 31 BBergG eine Förderabgabe auf die geförderten bergfreien Bodenschätze entrichten. Der Regelsatz der Förderabgabe liegt bei 10 % des Marktwertes der Bodenschätze (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BBergG). Auch hiervon können die Länder in ihren jeweiligen Verordnungen für die Festsetzung der Feldes- und Förderabgaben unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen abweichende Regelungen festlegen (siehe § 32 BBergG und Tabelle: Landesrechtliche Regelungen zu Feldes- und Förderabgaben).

Inhaber/innen sogenannter alter Rechte sind nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 BBergG von der Förderabgabe befreit (siehe Rechtlicher Rahmen). In der Praxis betrifft dies vor allem die Braunkohlengewinnung sowie alte Verleihungen auf Granit, Farberden, Salz und Sole. Deren Betreiber/innen hatten bereits vor Inkrafttreten des BBergG 1982 unbefristete, unwiderrufliche und abgabenfreie Gewinnungsrechte erhalten bzw. in den neuen Bundesländern im Rahmen der Privatisierung Bergwerkseigentum alten Rechts erworben.

Aus diesem Grund sind sie in den Landesverordnungen über die Förderabgaben nicht erfasst. Ausgenommen sind Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dort mussten aufgrund von Besonderheiten im Rahmen des Einigungsvertrages neue Berechtigungen nach BBergG beantragt werden, die grundsätzlich der Abgabepflicht unterfallen. Daher wurden in den Förderabgabeverordnungen der beiden Länder jeweils Befreiungstatbestände geschaffen (Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags Brandenburg 2008).¹ In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Befreiungen derzeit bis zum 31.12.2025 befristet.

Feldes- und Förderabgaben fallen nur für die bergfreien Bodenschätze an. Während die Feldesabgaben in den jeweiligen Landeshaushalten vereinnahmt werden, fließen die Einnahmen aus der Förderabgabe dem Länderfinanzausgleich zu. Feldes- und Förderabgabe werden von den Bergämtern der Bundesländer erhoben.

Die Tabelle Landesrechtliche Regelungen zu Feldes- und Förderabgaben (PDF) finden Sie hier.

Eine Übersichtsgrafik für welche Bodenschätze die Feldes- und Förderabgabe gezahlt wird (PDF), finden Sie hier.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Real- oder Objektsteuer. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren. Für die Erhebung der Gewerbesteuer sind regelmäßig die Gemeinden zuständig, denen das Aufkommen zusteht. Die Gewerbesteuer wird von der Gemeinde erhoben, in deren Gebiet sich die Betriebsstätte befindet. Besteuert wird die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebs, die im Unterschied zu der Körperschaftsteuer nicht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpft. Hinzurechnungen und Kürzungen korrigieren den Gewinn des Gewerbebetriebs (§§ 8 und 9 GewStG). Für die Berechnung der Gewerbesteuer ermittelt das zuständige Finanzamt den Steuermessbetrag, der 3,5 % der objektivierten Ertragskraft des Gewerbebetriebes beträgt. Die zuständige Gemeinde bestimmt für alle in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen einen einheitlichen Hebesatz, der mindestens 200 % betragen muss (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG) und berechnet die Gewerbesteuer auf der Grundlage des vom Finanzamt ermittelten Steuermessbetrags und unter Anwendung des jeweiligen Hebesatzes.

Rohstoffgewinnende Unternehmen in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind gewerbesteuerpflichtig. Wenn sich Betriebsstätten über das Gebiet mehrerer Gemeinden hinweg erstrecken oder in mehreren unterschiedlichen Gemeinden betrieben werden, wird der Steuermessbetrag (Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt (sogenannte Zerlegung). Als Maßstab für die Zerlegung werden grundsätzlich die Arbeitslöhne in den einzelnen Betriebsstätten herangezogen. Dies bedeutet, dass jede beteiligte Gemeinde ihren Anteil an der Gewerbesteuer erhebt.

Tabellarische Übersichten zu den Hebesätzen der Gemeinden in Deutschland sind über das Statistische Bundesamt² verfügbar und für das Jahr 2023 in einer Karte visualisiert. Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer – neben der Grundsteuer – die wesentliche Steuerquelle dar. Bund und Länder werden durch die Gewerbesteuerumlage am Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden beteiligt. Die den Gemeinden verbleibende Gewerbesteuer fließt in deren allgemeinen Haushalt ein und dient damit u. a. der Finanzierung der lokalen Infrastruktur sowie von Bildungs- und Sozialeinrichtungen.

Pachtzahlungen

Die Gewinnung von Bodenschätzen ist in Deutschland durch das BBergG geregelt, soweit es sich um sogenannte bergfreie oder grundeigene Bodenschätze handelt (siehe Rechtlicher Rahmen, Schaubild 2). Das Eigentum an einem Grundstück erstreckt sich nicht auf bergfreie Rohstoffe, insofern sind die Eigentumsrechte des/der Grundstückseigentümers/in beschränkt. Grundeigene Bodenschätze stehen dagegen im Eigentum des/der Grundeigentümers/in. Der/die Grundeigentümer/in darf sie aufsuchen und sich durch Abbau aneignen, ohne dass es hierfür neben der Betriebsplangenehmigung und weiterer erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen eines zusätzlichen besonderen Rechtstitels bedürfte. Ihre Einbeziehung in den Geltungsbereich des BBergG hat den Zweck, ihren Abbau unter einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zu stellen und insbesondere die Rohstoffgewinnung im untertägigen Bergbau einheitlich zu regeln und einer einheitlichen Bergaufsicht zu unterstellen. Denn auch für den Abbau grundeigener Bodenschätze sind Betriebspläne vorzulegen, die durch die Bergbehörden genehmigt werden müssen, bevor die Rohstoffe abgebaut werden.

Neben den grundeigenen Bodenschätzen gibt es die sogenannten Grundeigentümerbodenschätze. Auch diese stehen – wie die grundeigenen Bodenschätze – im Eigentum des/der Grundeigentümers/in, sie unterliegen allerdings nicht dem Bergrecht bzw. der Bergaufsicht.

Für den Abbau von grundeigenen Bodenschätzen und Grundeigentümerbodenschätzen ist es nicht erforderlich, dass der/die Unternehmer/in Eigentümer/in der Flächen ist. Es genügt– und das ist auch vielfach üblich –, dass der/ Eigentümer/in die Flächen dem Unternehmen auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung (z. B. durch Pachtvertrag) zur Verfügung stellt. Die vertraglichen Regelungen können sowohl fixe Zahlungen als auch Zahlungen in Abhängigkeit von der abgebauten Menge oder eine Kombination beider Varianten vorsehen. Auf staatlicher Seite kommen als Eigentümer und Verpächter u. a. Gebietskörperschaften (z. B. Landkreise oder Gemeinden) oder auch Forstämter in Betracht. Die Einnahmen aus diesen Pachtverträgen gehen dementsprechend ggf. in kommunale Haushalte bzw. Landeshaushalte ein und stehen damit u. a. der Finanzierung hoheitlicher Aufgaben zur Verfügung.

Verbrauchssteuern

Im Rahmen der Verbrauchsteuern sind für Unternehmen des Rohstoffsektors besonders die Energie- und die Stromsteuer relevant. Energie- und Stromsteuer sind wie die anderen Verbrauchsteuern explizit aus der Berichtspflicht im Rahmen des handelsrechtlichen (Konzern-)Zahlungsberichts nach EU-Bilanzrichtlinie und deren Umsetzung in § 341r Nr. 3 b) HGB ausgenommen.

Mit dem Gesetz zur ökologischen Steuerreform wurde am 1. April 1999 die Stromsteuer eingeführt und die Energiesteuersätze (damals noch: Mineralölsteuer) schrittweise angehoben. Damit wurden Anreize zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Entwicklung ressourcenschonender Produktionsverfahren gesetzt.

Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Stromsteuer sind das Stromsteuergesetz und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung. Das Aufkommen der Stromsteuer steht dem Bund zu und lag in den Jahren 2023 bei rund 6,8 Mrd. Euro und 2024 bei 5,1 Mrd. Euro.³ Die Einnahmen aus der Stromsteuer und die im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform erzielten Mehreinnahmen durch die höhere Besteuerung von Kraft- und Heizstoffen tragen dazu bei, die Sozialversicherungsbeiträge auf einem tragbaren Niveau zu halten. Die Verwaltung und Erhebung erfolgen durch die Zollverwaltung.

Unternehmen der Rohstoffindustrie werden grundsätzlich mit Stromsteuer belastet. Der Regelsteuersatz beträgt 20,50 Euro je Megawattstunde. Für verschiedene Zwecke, wie z. B. Schienenbahnstrom, kommen reduzierte Steuersätze in Betracht, während insbesondere das produzierende Gewerbe von Steuerentlastungen Gebrauch machen kann. Zudem können grundsätzlich alle Verbraucher von Steuerbefreiungen für umweltfreundlich erzeugten und selbst genutzten Strom profitieren (siehe Subventionen und steuerliche Begünstigungen).

Die Energiesteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse. Mit ihr wird die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraft- oder Heizstoffe innerhalb des deutschen Steuergebiets besteuert. Als Energieerzeugnisse definiert das Energiesteuergesetz insbesondere Benzin, Dieselkraftstoff, leichtes und schweres Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und Kohle sowie bei einer Bestimmung als Kraft- oder Heizstoff auch Biodiesel und Pflanzenöl und Energieerzeugnisse ähnlicher Beschaffenheit. Die Höhe der Steuer ist je nach Energieerzeugnis und Verwendungszweck unterschiedlich und im Energiesteuergesetz geregelt. Für bestimmte Energieerzeugnisse und Verwendungszwecke sind Steuerbegünstigungen im Energiesteuergesetz normiert (siehe Subventionen und steuerliche Begünstigungen). Die Energiesteuer wird ebenso wie die Stromsteuer von der Zollverwaltung erhoben und die Einnahmen fließen dem Bund zu. 2023 lag das Energiesteueraufkommen bei ca. 36,7 Mrd. Euro und im Jahr 2024 bei ca. 35,1 Mrd. Euro.⁴

Der finanzielle Umfang der Strom- und Energiesteuerzahlungen von Unternehmen des Rohstoffsektors ist derzeit, wie auch der finanzielle Umfang der Strom- und Energiesteuerbegünstigungen (siehe Subventionen und steuerliche Begünstigungen), nicht ohne unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand darstellbar. Entsprechende Statistiken, die nach einzelnen Wirtschaftssektoren unterscheiden, werden bislang nicht geführt (Abschätzung zur Größenordnung der Stromsteuerzahlungen im Rohstoffsektors siehe Subventionen und steuerliche Begünstigungen. ⁵

EU-Energiekrisenbeitrag

Nach Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom 7.10.2022, S. 1) unterlagen Gewinne von im Erdöl-, Erdgas-, Steinkohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einem auf zwei Jahre (in der Regel die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023) befristeten EU-Energiekrisenbeitrag (EU-Energiekrisenbeitragsgesetz vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294, 2325). Der EU-Energiekrisenbeitrag beträgt 33% der Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage ist der Betrag in Höhe der positiven Differenz, um den der steuerliche Gewinn für den Besteuerungszeitraum den um 20 Prozent erhöhten Durchschnitt des steuerlichen Gewinns der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre übersteigt

Öffentliche Berichte

Gesetzliche Berichtspflicht für rohstoffgewinnende Unternehmen (§§ 341q ff. HGB)

Abweichend von den Regeln zum deutschen Steuergeheimnis gilt für rohstoffgewinnende Unternehmen nach §§341 q ff Handelsgesetzbuch eine gesetzliche Berichtspflicht und Offenlegung der Zahlungen an öffentliche Stellen.

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 23. Juli 2015 wurden die Vorgaben aus der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Die im Handelsgesetzbuch (HGB) verankerten Vorschriften der §§ 341q ff. HGB entsprechen in weiten Teilen den Anforderungen der EITI. Von diesen handelsrechtlichen Berichtspflichten sind gemäß § 341q HGB alle „großen“ in der mineralgewinnenden Industrie tätigen oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreibenden Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften betroffen. Als „groß“ im gesetzlichen Sinne werden Unternehmen bezeichnet, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der drei folgenden Kriterien überschreiten (§ 267 Abs. 3 S. 1 HGB):

Bilanzsumme von 25 Mio. Euro
Nettoumsatzerlöse von 50 Mio. Euro
Im Jahresdurchschnitt 250 Beschäftigte

Unabhängig von ihrer Größe werden zudem auch kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften i. S. v. §264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft (einschließlich haftungsbeschränkter Personenhandelsgesellschaften) von der Berichtspflicht erfasst. Das HGB kennt neben der Berichterstattung auf Ebene des einzelnen Unternehmens auch eine Pflicht zur Berichterstattung auf Konzernebene. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass das Mutterunternehmen selbst in der mineralgewinnenden Industrie tätig ist oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreibt. Ausreichend ist, wenn dies zumindest für ein Tochterunternehmen zutrifft.

Die den gesetzlichen Vorschriften unterliegenden Unternehmen sind dazu verpflichtet, Zahlungen an staatliche Stellen ab einer „Wesentlichkeitsschwelle“ von 100.000 Euro je staatlicher Stelle offenzulegen, soweit diese Zahlungen unter einen der in § 341r Nr. 3 HGB aufgeführten Zahlungsgründe fallen. Hierzu gehören neben Steuerzahlungen beispielsweise auch Lizenzen, Konzessionen (bei Beidem handelt es sich um Bergbauberechtigungen im eigentlichen Sinn) und andere mit der Förderung von Rohstoffen in Verbindung stehende Vertragsverhältnisse. Die Angaben sind einzelnen Projekten (siehe §341 r Nr. 5 HGB) zuzuordnen, wenn im Berichtsjahr mehr als ein Projekt durchgeführt wurde.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Berichtspflicht nach EITI

Neben den Berichtspflichten nach §§ 341q ff. HGB werden bestimmte Finanzströme der rohstoffgewinnenden Industrie auch über die EITI offengelegt (siehe Offengelegte Zahlungsströme und Qualitätssicherung). Die handelsrechtlichen Berichtspflichten decken sich in weiten Teilen mit den Berichtspflichten nach EITI. Allerdings bestehen auch Unterschiede.

Ein grundlegender Unterschied zwischen der Berichtspflicht nach HGB und EITI besteht im Umfang der Berichterstattung. EITI sieht vor, dass die teilnehmenden Unternehmen aus dem Rohstoffsektor alle wesentlichen Zahlungen an Regierungsstellen veröffentlichen. Welche Zahlungen wesentlich sind, ist im Gegensatz zum HGB nicht abschließend aufgeführt und muss im Laufe des EITI Prozesses geklärt werden (siehe Offengelegte Zahlungsströme und Qualitätssicherung). Der EITI Standard sieht keine Unterscheidung zwischen Zahlungen ober- oder unterhalb der Grenze von jährlich mindestens 100.000 Euro vor. Die Akteure der deutschen EITI haben sich darauf verständigt, die Wesentlichkeitsschwelle des § 341t Abs. 4 HGB zu übernehmen.

In Bezug auf die Zahlungen von Gewerbesteuer gelten angepasste Schwellenwerte, so dass jeweils die 20 Gemeinden offengelegt werden, die die höchsten Gewerbesteuerzahlungen von Rohstoffunternehmen einnehmen.

Zur Überprüfung, ob die Zahlungen der rohstofffördernden Unternehmen in der deklarierten Höhe bei den staatlichen Stellen angekommen sind, erfolgt nach jeder Datenerhebung eine Qualitätssicherung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsströmen. Auf Initiative des internationalen EITI Vorstands entwickelte Deutschland in den vergangenen Jahren ein risikobasiertes Verfahren zur Qualitätssicherung der offengelegten Zahlungsströme. Der risikobasierte Ansatz wurde im Oktober 2024 als neues EITI Standardverfahren für die Qualitätssicherung von Zahlungsdaten anerkannt.

Für die D-EITI Berichterstattung werden die Zahlungsdaten über die öffentlich verfügbaren Informationen in Zahlungsberichten erhoben und ggf. unter Mithilfe der bei D-EITI berichtenden Unternehmen ergänzt. Dies trägt einem der Hauptanliegen der EITI Rechnung, jedem/r Interessierten die Zahlungsströme in Form von Open Data zugänglich zu machen und damit die öffentliche Debatte zu unterstützen. Für die Qualitätssicherung dieser Daten werden die der Abgaben- und Steuererhebung zugrundeliegenden staatlichen Prozesse und Systeme systematisch analysiert und eine Risikoeinschätzung zu möglichen Unregelmäßigkeiten vorgenommen. Je nach Risikobeurteilung erfolgt die Qualitätssicherung dann über eine Plausibilisierung der Zahlungsdaten (niedriges Risiko) oder (Teil-)Zahlungsabgleiche mit den staatlichen Stellen (mittleres/hohes Risiko) vgl. hierzu den Bericht des Unabhängigen Verwalters in Offengelegte Zahlungsströme und Qualitätssicherung.

Was geschieht mit den Einnahmen aus dem Rohstoffsektor?

Der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland spiegelt sich in der Verteilung der Steuereinnahmen wider. Welche Ebene die Ertragskompetenz hat, wie also die Steuererträge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden, ist in Artikel 106 GG geregelt. Dabei wird zwischen Steuern, die den Gemeinden, Ländern oder dem Bund jeweils vollständig zufließen und den sogenannten Gemeinschaftssteuern unterschieden. Im Fall der Gemeinschaftssteuern werden die Einnahmen zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt.

Im Hinblick auf die Rohstoffförderung relevante Beispiele für Gemeinschaftssteuern sind die Körperschaft- und Einkommensteuer. An den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer werden der Bund und die Länder zu je 50 % beteiligt. Die Gewerbesteuer hingegen stellt eine reine Gemeindesteuer dar. Somit steht sie als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen den Gemeinden zu, in denen die betreffenden Betriebsstätten liegen. Bund und Länder werden durch eine Umlage am Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt.

Eine Umverteilung zwischen Bund und Ländern erfolgt ebenso in Bezug auf die Einnahmen aus der Förderabgabe. Sie fließen in den Länderfinanzausgleich. Die Einnahmen aus der Stromsteuer und der Energiesteuer stehen dem Bund zu.

Die Steuern aus der Rohstoffförderung sind gemäß § 3 der Abgabenordnung nicht zweckgebunden, d. h. über ihre Verwendung entscheiden der Bundeshaushalt sowie die Länder- und Kommunalhaushalte frei. Die Höhe und Verwendung der Einnahmen und Ausgaben werden jährlich detailliert offengelegt. Dazu verabschieden der Bund und die Länder Haushaltsgesetze und die Kommunen Haushaltssatzungen, die ihre Haushaltspläne beinhalten. Mit Veröffentlichung der Haushaltspläne erhalten alle Bürger/innen freien Zugang zu den darin enthaltenen Informationen.

Um der Öffentlichkeit einen Zugang zu Informationen über die Verwendung der Steuereinnahmen zu erleichtern, veröffentlicht das BMF Informationen zum Bundeshaushalt auf der Web-Plattform https://www. bundeshaushalt.de⁶und auf dem D-EITI-Portal sind Verknüpfungen zu den Haushalten der Länder über die interaktive Karte zur D-EITI Berichterstattung abrufbar.

Tabelle: Landesrechtliche Regelungen zu Feldes- und Förderabgaben*

Bundesland	Rechtsgrundlage	Feldesabgabe	Förderabgabe** / Abgabesätze	Förderabgabe** / Sonderregelungen
Baden-Württemberg	• Verordnung des Umwelt- ministeriums über die Feldes- und Förderabgabe vom 11. Dezember 2006 (GBl. S. 395), zuletzt geändert durch Verord- nung vom 19. November 2020 (GBl. S. 1059)	• Erdöl, -gas, Steinsalz und Sole 20 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz Erdöl, -gas: 80 Euro • Höchstsatz Steinsalz und Sole: 60 Euro	• Gemessen am Marktwert – Erdöl: 15 % – Steinsalz: 5 % bzw. 2,5 %6 • Naturgas: 27 % des erzielten Preises8	• 100 % befreit – Erdwärme – Sole • Erdöl und -gas: Feldesbehand- lungskosten1 in Höhe des Abgabesatzes3 • Für Steinsalz werden die Aufbe- reitungskosten bis zur Qualitäts- stufe Industriesalz in Höhe des Abgabesatzes auf die Förder- abgabe angerechnet
Bayern	• Verordnung über Feldes- und Förderabgaben vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1050, BayRS 750-10-W), die zuletzt durch § 1 Abs. 321 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist	• Erdöl und -gas 5 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 25 Euro	• 5 % des Marktwertes für im Gebiet Aitingen gefördertes Erdöl	• 100 % befreit – Erdöl mit Ausnahme des Gebiets Aitingen – Naturgas mit Ausnahme des Gebiets Breitbrunn-Eggstätt
Berlin	• Keine Landesverordnung für die Festsetzung der Feldes- und Förderabgaben erlassen.
Brandenburg	• Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe im Land Brandenburg (Brandenburgische Förderabgabeverordnung – BbgFördAV) vom 11. Dezember 2015 (GVBl. II/15 Nr. 69), zuletzt geändert durch Artikel 61 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 9], S.28)	• Erdöl und -gas: 5 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr2 Höchstsatz: 25 Euro/angefangenem km2	• Gemessen am Marktwert: – Erdöl 10 % – tonige Gesteine: 10 % – Kiese und Sande: 7 % – Torf einschließlich anfallender Mudde: 5% – Natursteine: 5 % – Steinsalz und Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 – Naturgas: 10 % des Bemessungs- maßstabes9	• 100 % befreit: – Erdwärme – Torf einschließlich anfallender Mudde, bei Verwendung für balneologische Zwecke – Natürliche Sole, gefördert für barneologische Zwecke bzw. als Träger für Erdwärme • Erdöl: Feldesbehandlungskosten in Höhe des Abgabesatzes3 • Erdgas und Erdölgas (Naturgas): Feldesbehandlungskosten in Höhe des Bemessungsmaßstabes3
Bremen	• Bremische Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe vom 10. Mai 2012 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen, S. 180)	• Erdöl und -gas: 20 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 80 Euro	• Erdgas: 36 % des erzielten Preises8 • Erdöl: 9 % des Marktwertes multipliziert mit der abgaben- pflichtigen Menge7 • Sande und Kiessande: 10 % des Marktwertes auf die Gewinnung im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels. • Sole: 1 % bzw. 0,5 % des Markt- wertes7	• 100 % befreit: – Erdwärme – natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke – Schwefel • Erdöl und -gas: Feldesbehandlungskosten in Höhe des Abgabesatzes3, sowie 75 % im Jahr der Aufnahme der Förderung und in den folgenden fünf Kalenderjahren bei Förderung aus Lagestättenbereichen mit einer durchschnittlichen effektiven Permeabilität unter 0,6 Milli-Darcy
Hamburg	• Verordnung über Feldes- und Förderabgabe vom 22. April 2014 (HmbGVBl. S. 142)	• Erdöl und -gas: 20 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr, danach Steigerung um weitere 20 Euro für jedes folgende Jahr bis zum • Höchstsatz von 80 Euro/angefangenem km²	• Gemessen am Marktwert: – Erdöl: 7 % – Sole: 1 bzw. 0,5 %6	• 100 % befreit: – Naturgas – Erdwärme – natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke – Schwefel • Erdöl, Naturgas: Feldesbehand- lungskosten vermindern die För- derabgabe entsprechend bis max. zur Höhe des Abgabesatzes3
Hessen	• Dritte Verordnung zur Änderung der Hessischen Verordnung über Feldes- und Förderabgaben vom 18. Oktober 2019 (GVBl. S. 306) (Befristet bis 31. Dezember 2026)	• Erdöl und -gas: 20 Euro/ange- fangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 60 Euro	• Gemessen am Marktwert: – Nichteisenmetalle und Schwerspat: 1 % – Steinsalz und Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 • Kali-, Magnesia- und Borsalze: 1 % des Bemessungsmaßstabes11	• 100 % befreit: – Erdwärme – Natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke • Nichteisenmetalle und Schwer- spat: Förderabgabe in Höhe des sich ergebenden Vomhundertsatz der im Erhebungszeitraum notwendigen Aufbereitungs- kosten, um das handelsfähige Produkt herzustellen
Mecklenburg-Vorpommern	• Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (FeFördAVO M-V) vom 16. Dezember 2024 (GVOBl. M-V 2025, S. 2)	• Erdöl und -gas: 5 Euro/ angefangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 25 Euro • 100 % befreit: • Erdwärme • Marine Kiese und Sande für Hochwasser- und Küstenschutzzwecke	• Gemessen am Marktwert: – Erdöl, Erdgas, Erdölgas, Kiese, Kreide, Kalksteine, Kies-, Quarz- und Spezialsande sowie tonige Gesteine: 10 % – Torf/Mudde: 5 % – Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 des Bemessungsmaßstabes9	• 100 % befreit: – Erdwärme – Kies oder Sand, der zur Landgewinnung, zur Errichtung von Hafenanlagen, für Maßnahmen für den Hochwasser- und Küstenschutz oder für die Durchführung des Badebetriebes im Hoheitsgebiet des Landes M-V verwendet wird
Niedersachsen	• Nds. Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe vom 10. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 564), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2023 (Nds. GVBl. S. 2)	• Erdöl und -gas: 20 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 80 Euro	• Erdöl bzw. Erdölgas: 10 % des Marktwertes multipliziert mit der abgabepflichtigen Menge, die aus einer Erdöllagerstätte gefördert wird, aus der im Erhe- bungszeitraum mehr als 30.000 t Erdöl gefördert wurden • Naturgas: 10 % des Bemessungsmaßstabes8 multipliziert mit der abgabenpflichtigen Menge für 2021 • Sole: 1 % bzw. 0,5 %6	• 100 % befreit: – Erdwärme – Natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke – Schwefel – Erdöl und Erdölgas, das aus ei- ner Lagerstätte gefördert wird, aus der im Erhebungszeitraum weniger als (oder bis zu) 30.000 t gefördert wurden • Erdöl: Feldesbehandungskosten in Höhe des Abgabesatzes für die abgabepflichtigen Gebiete², sowie 50 % bei der Förderung mit Hilfe von Tertiärverfahren – Naturgas: Feldesbehandlungs- kosten in Höhe des Abgabesat- zes² sowie – 50 % bei Förderung aus einer Lagerstätte (1.) im Bereich des Festlandsockels oder (2.) der Küstengewässer mit Hilfe von Förderplattformen – 75 % im Jahr der Aufnahme der Förderung und in den folgen- den fünf Kalenderjahren bei Förderung aus Lagerstättenbe- reichen mit einer durchschnitt- lichen effektiven Permeabilität unter 0,6 Milli-Darcy – 40 % bei Förderung aus nahezu ausgeförderten Lagerstätten mit einer durchschnittlichen Förderrate unter 4.500 m³/h
Nordrhein-Westfalen	• Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (FFVO) vom 16. Mai 2018	• Erdgas: 20 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 60 Euro • Die FFVO NRW regelt auch die Befreiung von Abgabepflichtigen von der Feldesabgabe für Erlaubnisse auf Erdwärme	• Grubengas: 0,15 Cent/m³ Methan • Erdgas: 10 % des Bemessungsmaßstabes • Steinsalz und Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 des Marktwertes	• 100 % befreit: – Erdwärme – Natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke (für die Zeit bis zum 31. Dezember 2025) • Erdgas: Bis 31. Dezember 2025 verringert sich die Förderabgabe je Lagerstätte um den Anteil der im Erhebungszeitraum entstan- denen Feldesbehandlungs- kosten, der dem Prozentsatz nach § 10 FFVO NRW entspricht, soweit diese Kosten nicht bei der Erhebung der Förderabgabe für einen anderen Bodenschatz berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung erfolgt nur bis zur Höhe der nach § 10 FFVO NRW ermittelten Förderabgabe des in der Lagerstätte geförderten Erdgases – 50 % auf Gas, das (1.) mit Hilfe von Verfahren zum Aufschluss von geringpermeablen Lagerstätten zusätzlich gewonnen wird oder (2.) aus Steinkohlenflözen über Tag gewonnen wird – 50 % für die Dauer von fünf Jahren ab Aufnahme der För- derung bei Förderung aus Ge- bieten, mit deren Aufschluss bis zum 31. Dezember 2025 begonnen worden ist – Befreiung ganz oder teilweise auf Antrag, soweit durch die Gewinnung eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abgewehrt wird oder, im Falle von Grubengas, zumindest Austritte von Gru- bengas an die Tagesoberfläche nachgewiesen werden
Rheinland-Pfalz	• LVO über Feldes- und Förder- abgaben vom 23. September 1986 (GVBl. 1986, S. 271), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 602)	• Gemäß Landesverordnung wurden keine abweichenden Regeln für die Festsetzung der Feldesabgaben festgelegt.	• Gemessen am Marktwert: – Erdöl: 12 %; für die Lagerstätten Römerberg-Speyer und Rülzheim I 15 % bzw. 7 % – 10 % für Erdöl, das aus (1.) Totöllagerstätten, (2.) auflässigen Lagerstätten, (3.) Teu- fenbereichen von mehr als 4.000 m gefördert oder mit Hilfe von (4.) Tertiärverfahren oder (5.) Verfahren zum Auf- schluss von geringpermeablen Lagerstätten zusätzlich gefördert wird. – Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 • Erdölgas: 10 % des erzielten Preises/Bemessungsmaßstabes8,13	• 100 % befreit: – Natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke – Erdwärme – Zur direkten Verstromung gefördertes Erdgas • Erdöl- und Erdölgas: Feldes- behandlungskosten in Höhe des Abgabesatzes5
Saarland	• Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe vom 5. März 1987 (Amtsblatt S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsblatt S. 2629)	• Gemäß Landesverordnung wurden keine abweichenden Regeln für die Festsetzung der Feldesabgaben festgelegt.	• Naturgas: 10 % des erzielten Preises8	• Naturgas: Feldesbehandlungskosten in Höhe des Abgabesatzes4
Sachsen	• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und Förderabgaben (FFAVO) vom 21. Juli 1997; rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2009; zuletzt geändert durch VO vom 23. Juni 2021 (Sächs. GVBl. S. 752)	• Gemäß Landesverordnung wurden keine abweichenden Regeln für die Festsetzung der Feldesabgaben festgelegt.	• Gemessen am Marktwert: – Flussspat – > 280 Euro/t: 1 % – > 320 Euro/t: 2 % – > 360 Euro/t: 4 % – > 400 Euro/t: 10 % – Kiese und Kiessande: 8 % – Natursteine: 4 % • Marmor: 4 %	• 100 % befreit vorerst befristet bis 31.12.2025: – Braunkohle – Erdwärme – Schwerspat – Sole • bei der Förderung von Flussspat oder Schwerspat mitgewonnene bergfreie Bodenschätze
Sachsen-Anhalt	• Verordnung über Feldes- und Förderabgabe (FörderAVO) vom 15. Juli 2019 (GVBl. LSA S. 192), • zuletzt geändert durch Verord- nung vom 12. November 2024 (GVBl. LSA S. 329).	• 20 Euro/angefangenem km² für das erste Jahr14 • Höchstsatz: 100 Euro/angefan- genem km²	Regelungen befristet bis 31.12.2025: • Gemessen am Marktwert: – Kiese, Sande, Quarz und Spezialsande: 8 % – Natursteine: 5 % – Steinsalz und Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 • Gesteine zur Herstellung von Werk- und Dekosteinen aus Sandstein: 4 % des Bemes- sungsmaßstabes12	• 100 % befreit (vorerst befristet bis 31.12.2025): – Braunkohle • natürlich vorkommende und für balneologische sowie touristische Zwecke genutzte Sole
Schleswig-Holstein	• Landesverordnung über die Feldes- und Förderabgabe vom • 11. Dezember 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 776), geändert durch LVO v. 3. Dezember 2014, GVOBl. Schl.-H. S. 496)	• Erdöl und -gas: 20 Euro/ange- fangenem km² für das erste Jahr2 • Höchstsatz: 80 Euro	• Gemessen am Marktwert: –Die Förderabgabe auf Erdöl beträgt vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Dezember 2041 Z %, jedoch mindestens 15 % und höchstens 40 % des Marktwertes multipliziert mit der abgabepflichtigen Menge, wobei der Wert für Z mit folgender Formel zu ermitteln ist: Z = 12,75 + 11 • ((Öp-275)/325)2. Der Wert für Öp ist der Marktwert von Erdöl in Euro pro Tonne. Öp und Z sind mit zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundet zu ermitteln. Bei Marktwerten 421,99 Euro pro Tonne oder kleiner beträgt der Förderzins 15 %, bei Marktwerten 786,53 Euro pro Tonne oder größer beträgt der Förderzins 40 %. – Sole: 1 % bzw. 0,5 %6 Naturgas: 40 % des Bemes- sungsmaßstabes9 multipliziert mit der abgabepflichtigen Menge. Bei Förderung aus den Bewilligungsfeldern Deutsche Nordsee A6/B4 und Heide- Mittelplate I 18 %	• 100 % befreit: – Natürliche Sole, gefördert für balneologische Zwecke – Erdwärme • Erdöl und Naturgas: Feldesbehandlungskosten in Höhe des Abgabesatzes3
Thüringen	• Thüringer Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe vom 23. August 2005, zuletzt geändert durch VO vom • 4. Dezember 2020 (GVBl. S. 601)	• Gemäß Landesverordnung sind Abgabenpflichtige von den Feldesabgaben befreit.	• Gemessen am Marktwert unter Berücksichtigung des jeweiligen Bemessungsmaßstabes: – Gips und Anhydrit: 5 % – Kiese und Kiessande: 8 % – Natursteine: 5 % – Torf/Mudde 3 % – Ton 10 % – Steinsalz 1% Werk- und Dekosteine12: 4 % – Sole: Anteil des Steinsalzes in der Sole (siehe Steinsalz)	• 100 % befreit: – Erdwärme • Torf einschließlich anfallender Mudde in Bäderbetrieben • Sole in Bäderbetrieben

* Die aufgeführten landesspezifischen Abgabesätze richten sich nach den bundesweit gültigen Richtlinien zu Feldes- und Förderabgaben gemäß BbergG

** Alle Regelungen zur Höhe der Abgabesätze sowie der Sonderregelungen sind zeitlich befristet und werden regelmäßig überprüft und ggf. durch eine Aktualisierung der landesrechtlichen Verordnungen über die Feldes- und Förder- abgaben angepasst.

Feldesbehandlungskosten sind spezifische Kosten die bei der Förderung des Rohstoffes B. bei Transport, Aufbereitung und Lagerung anfallen. Die als Feldesbehandlungskosten abzugsfähigen Kosten sind in den landesrechtlichen Regelungen zu Feldes- und Förderabgaben abschließend aufgeführt.
Steigert sich für jedes folgende Jahr um 5 Euro bis zum gegebenen Höchstsatz.
Obergrenze: Nach LVO für betreffende Lagerstätte erhobene Gesamtförderabgaben.
Obergrenze: Nach LVO ermittelter Wert des in dem Erdgasfeld geförderten
Obergrenze: Marktwert oder nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BBergG ermittelter Wert des in dem Erdölfeld geförderten Erdöls und Erdölgases.
Gilt für Steinsalz bzw. Sole, das bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet
Gilt für Erdöl, das (1.) aus auflässigen Lagerstätten, die erneut entwickelt worden sind, (2.) aus Bohrungen mit einer Länge von mehr als 4.000 m oder (3.) durch Tertiärverfahren zusätzlich gefördert wird.
In Euro/kWh einschließlich der Im Land Bremen ist darüber hinaus eine Verringerung des Bemessungsmaßstabes um die tatsächlich entstandenen Fortleitungskosten möglich und gilt für in Reinigungsanlagen durchgesetztes Naturgas in Höhe von 0,002045 Euro m³.
Das gewogene Mittel der vom Destatis veröffentlichten monatlichen Grenzübergangspreise für Erdgas im Erhebungszeitraum in Euro/kWh.
–
Summe der Produkte aus (1.) dem durchschnittlichen Gehalt der aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen Rohsalze an Kaliumoxid (K₂O) und Magnesiumsulfat (MgSO₄) und (2.) dem Betrag von 0,75 Euro für Kaliumoxid (K₂O) und 0,25 Euro für Magnesiumsulfat (MgSO₄) je t und angefangenem Prozentpunkt.
20 % des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erzielten Produktion in Euro/t gemessen an den vom Destatis erfassten
Eine Minderung des Bemessungsmaßstabs um eine Pauschale für Fortleitungskosten ist möglich.
Steigert sich für jedes folgende Jahr um 20 Euro bis zum gegebenen Höchstsatz.

Quellenangaben

¹ Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags Brandenburg (2008): Abgabenfreiheit der Braunkohleförderung in Brandenburg.

² Destatis: Hebesätze der Realsteuern -Ausgabe 2022 – Gemeinschaftsveröffentlichung siehe auch interaktive Karte Hebesätze der Gemeinden in Deutschland: Karte Hebesätze | Statistikportal.de.

³ Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2025): Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften

⁴ Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2025): Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften

⁵ In der MSG gab es keinen Konsens darüber, inwiefern die Energie- und Stromsteuerzahlungen zu den wesentlichen Zahlungsströmen gehören. Daher sind sie nicht Teil der von den Unternehmen berichteten Zahlungsströme.

⁶ Zudem konnten auf der Webseite https://offenerhaushalt.de/ weitere Haushalte eingesehen werden. Das Projekt wird zurzeit neu strukturiert.