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Kategorie: Unkategorisiert

Beitrag der D-EITI Sonderbeauftragten im Magazin „Böll.Thema“ (Oktober 2023)

„Wir setzen den globalen Standard der internationalen Initiative für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) um. Mit transparenteren Finanzströmen im deutschen Rohstoffsektor senden wir international ein wichtiges Signal. So unterstützen wir auch weltweit die Bekämpfung von Korruption im Rohstoffsektor.“ (Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und […]

Start der D-EITI Validierung 2023

Am 1. Oktober 2023 hat die Validierung der Umsetzung der EITI in Deutschland begonnen. Damit durchläuft Deutschland nach 2018 bereits zum zweiten Mal eine Validierung durch das internationale EITI Board. Worum geht es? Ziel der Validierung ist es, die Konformität des deutschen EITI Prozesses mit den Anforderungen aus dem internationalen EITI Standard zu beurteilen. Dabei […]

Germany 2023 EITI Validation: call for views on stakeholder engagement

Das Internationale EITI Sekretariat hat einen Call for Views ahead of the Germany Validation veröffentlicht und bittet darin die Stakeholdergruppen in Deutschland um Rückmeldungen vor Beginn der Validierung am 1. Oktober 2023. Den Aufruf finden Sie hier: https://eiti.org/offers/germany-2023-eiti-validation-call-views-stakeholder-engagement. Worum es geht Der Aufruf richtet sich an alle Vertreter/innen der drei Stakeholdergruppen Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Regierung, die in den […]

„Der Rohstoffboom ist noch lange nicht zu Ende“ – Beitrag von MSG-Mitglied Jürgen Maier

In der aktuellen Ausgabe des „Rundbrief“, der Verbandszeitschrift des Forum Umwelt und Entwicklung, berichtet Geschäftsführer Jürgen Maier unter dem Titel „Der Rohstoffboom ist noch lange nicht zu Ende“ von seinen Erfahrungen auf der neunten EITI Global Conference, die vom 12.-15. Juni in der senegalischen Hauptstadt Dakar stattfand. Als Teil der D-EITI Reisedelegation für die Zivilgesellschaft lobt […]

Neue Version des Government Transparency Index online

Der T-index bzw. Government Transparency Index wurde vom European Research Centre for Anti-Corruption and State-Building (ERCAS) an der Hertie School in Berlin entwickelt. Der Index stellt ein Instrument zur Messung und Einstufung der Transparenz von Regierungen weltweit dar. Nach Intervention der D-EITI und Verweis auf die im Rahmen der D-EITI Berichterstattung offengelegten Bergbauberechtigungen der Bundesländer wird Deutschland […]

Stimmen der D-EITI MSG zur Veröffentlichung des 5. D-EITI Berichts

Vor dem Hintergrund des im Mai 2023 veröffentlichten 5. D-EITI Berichts blicken die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) auf die letzten 5 Jahre D-EITI Berichterstattung zurück und ordnen den aktuellen Bericht in den Kontext der nationalen und globalen Rohstoffgovernance ein: In ihrer Pressemitteilung „Rohstofftransparenz: Fünfter deutscher EITI-Bericht veröffentlicht – Versorgungssicherheit im Mittelpunkt“ vom 24.05.2023 lobt Transparency […]

9. EITI Global Conference in Dakar, Senegal

Die D-EITI Multi-Stakeholder-Gruppe war im Juni mit einer Delegation auf der 9. EITI Global Conference in Dakar, Senegal vertreten. Die Teilnehmerländer der Global Conference setzten ein gemeinsames Zeichen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor weltweit. Im Fokus der Konferenz stand die Vorstellung des überarbeiteten EITI Standards 2023 sowie das Jubiläum zum 20-jährigen Bestehen der Initiative und die Veröffentlichung […]

25. Sitzung der D-EITI MSG

Auf der 25. Sitzung der D-EITI Multi-Stakeholder-Gruppe am 26. Mai 2023 besprachen die Mitglieder die strategischen Prioritäten der EITI Umsetzung in Deutschland. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und D-EITI Sonderbeauftragte der Bundesregierung Dr. Franziska Brantner hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Initiative für die Bundesregierung hervor. Die Berichterstattung soll zukünftig […]

BMWK veröffentlicht Pressemitteilung zum 5. D-EITI Gesamtbericht

Mit der Veröffentlichung des 5. Gesamtberichts feiert die D-EITI 5 Jahre Berichterstattung! In einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24. Mai 2023 hebt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und D-EITI Sonderbeauftragte der Bundesregierung Dr. Franziska Brantner nicht nur den nationalen, sondern auch den internationalen Beitrag […]

D-EITI MSG veröffentlicht Gesamtpaket zum 5. D-EITI Bericht

Das Gesamtpaket des 5. D-EITI Berichts (Bericht für 2020) ist veröffentlicht und damit die dritte Phase des Piloten zum Zahlungsabgleich abgeschlossen. Das Gesamtpaket beinhaltet neben dem D-EITI Bericht auch den Arbeitsbericht des Unabhängigen Verwalters. Der 5. D-EITI Bericht bietet umfangreiche Informationen über den deutschen Rohstoffsektor. Erstmals beleuchtete die D-EITI MSG das Thema Beitrag der heimischen […]

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Die rohstoffgewinnenden Unternehmen legen ihre Zahlungen an staatliche Stellen offen und die Regierungen berichten über ihre Einnahmen aus dem Rohstoffsektor. Die  Zahlen werden von unabhängiger Stelle geprüft und in einem Bericht zusammengefasst.

Um die Rechenschaftspflicht auf eine breite Basis zu stellen, sind sogenannte Multi-Stakeholder-Gruppen (MSG) für die Aufsicht der nationalen Umsetzung der EITI verantwortlich. Die MSGs bestehen aus Vertreter/innen der Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Die MSG-Mitglieder fungieren als Multiplikatoren in ihre jeweiligen Gruppen hinein und tragen so zu einem breiten Austausch zu den EITI-Ergebnissen in den Mitgliedsländern bei.

Um sich als EITI Kandidatenland zu bewerben, legt der EITI-Standard fünf Schritte vor: „die Verpflichtungszusage der Regierung (EITI-Anforderung 1.1), Einbeziehung der Unternehmen (1.2), Einbeziehung der Zivilgesellschaft (1.3), die Einsetzung einer Multi-Stakeholder-Gruppe (1.4) und die Vereinbarung eines EITI-Arbeitsplans (1.5).

„Wenn die Validierung ergibt, dass ein Land zufriedenstellende Fortschritte erzielt hat, stuft der EITI-Vorstand dieses Land als EITI-konform ein.“ (EITI-Anforderung 8.3.b)

„Die Regierung muss eine eindeutige öffentliche Erklärung abgeben, dass sie beabsichtigt, die EITI umzusetzen. Die Erklärung ist vom Staats- oder Regierungsoberhaupt oder einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Regierungsvertreter abzugeben“ (EITI-Anforderung 1.1 b.)

„Die Multi-Stakeholder-Gruppe muss einen aktuellen Arbeitsplan führen, der vollständig durchkalkuliert und mit den vom EITI-Vorstand festgelegten Berichterstattungs- und Validierungfristen abgestimmt ist (EITI-Anforderung 1.5 a-g).

  1. Überwachung durch die Multi-Stakeholder-Gruppe „Die EITI verlangt eine wirkungsvolle Überwachung durch die verschiedenen beteiligten Akteure, insbesondere eine funktionierende Multi-Stakeholder-Gruppe mit Vertretern aus Regierung und Unternehmen und der uneingeschränkten, unabhängigen, aktiven und wirkungsvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft.“
  2. Gesetzlicher und institutioneller Rahmen; Auftrags- und Lizenzvergabe „Die EITI verlangt, dass Informationen in Bezug auf die Vorschriften offengelegt werden, die das Management der Rohstoffwirtschaft regeln; auf diese Weise können sich die Stakeholder einen Überblick über die Gesetze und Verfahren für die Vergabe von Explorations- und Förderlizenzen, den gesetzlichen, aufsichtsrechtlichen und vertraglichen Rahmen für die Rohstoffwirtschaft sowie die institutionellen Pflichten des Staats im Zusammenhang mit dem Management der Rohstoffwirtschaft verschaffen.“
  3. Exploration und Förderung „Die EITI verlangt, dass Informationen in Bezug auf Exploration und Förderung dergestalt offengelegt werden, dass die Stakeholder das Potenzial des Sektors erkennen können.“
  4. Einnahmeneinzug „Die EITI verlangt einen umfassenden Abgleich zwischen den Zahlungen von Unternehmen und den Einnahmen der Regierungen aus dem Rohstoffsektor“
  5. Einnahmenverteilung „Die EITI verlangt, dass Informationen zur Einnahmenverteilung offengelegt werden, damit die Stakeholder sehen, wie die Einnahmen im nationalen Staatshaushalt und ggf. in den subnationalen Staatshaushalten erfasst werden.“
  6. Ausgaben für Soziales und Wirtschaft Die EITI ermutigt zur Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben, da die Stakeholder so besser beurteilen können, ob der Rohstoffsektor die gewünschten sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen und Ergebnisse herbeiführt.
  7. Ergebnis und Wirkung „Eine regelmäßige Offenlegung der Daten des Rohstoffsektors ist nur dann wirklich sinnvoll, wenn die Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür hat und versteht, was diese Zahlen bedeuten, und wenn sich daraus eine öffentliche Debatte über eine sinnvolle Nutzung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft ergibt.“
  8. Konformität und Termine für implementierende Länder „In diesem Abschnitt werden die vom EITI-Vorstand festgelegten Termine für die Veröffentlichung der EITI-Berichte (8.2), die jährlichen Fortschrittsberichte (8.4) und die Validierung (8.3) genannt. Außerdem werden die Folgen bei Nichteinhaltung der Fristen und der EITI-Anforderungen beschrieben und Möglichkeiten und Kriterien für eine angepasste Umsetzung (8.1) sowie für Fristverlängerungen (8.5) aufgezeigt.“
Ziel der Validierung ist es, die Konformität mit den EITI-Anforderungen zu bewerten. Sie erfolgt in drei Phasen:
  1. Eine erste Datenerhebung und Stakeholder-Konsultationen erfolgen durch das Internationale EITI-Sekretariat.
  2. Unabhängige Validierung. Der EITI-Vorstand setzt unabhängige Validatoren ein, die dem Vorstand über dem Validierungsausschuss berichten.
  3. Prüfung durch den EITI-Vorstand. Der Validierungsausschuss prüft die Bewertung des Validators und das Feedback der Multi-Stakeholder-Gruppe.

Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands sind auf Seiten der Regierung auch VertreterInnen der Bundesländer beteiligt. So sind auf der einen Seite die Bergbehörden der Bundesländer zum Beispiel für die Genehmigung und Aufsicht von Bergbaulichen Vorhaben zuständig. Weiterhin sind die Finanzverwaltungen der Bundesländer für die Erhebung und Verwaltung bestimmter Einnahmen verantwortlich.

Der Standard erfordert, dass alle Zahlungen und Einnahmen von einem glaubwürdigen, unabhängigen Verwalter unter Anwendung internationaler Prüfstandards miteinander abgeglichen werden (EITI-Anforderung 4.9 b)

Der Auftrag für die Erstellung des Zahlungsabgleiches wird nach entsprechendem Vergaberecht ausgeschrieben. Der Unabhängige Verwalter kann somit von Jahr zu Jahr wechseln. Er hat zwei Aufgaben: Er ist dafür zuständig, die Zahlen der betroffenen Unternehmen und Regierungsstellen einzusammeln. Treten dabei Diskrepanzen auf, geht er diesen auf den Grund. Die Diskrepanzen und die Gründe für diese stellt der unabhängige Verwalter im Bericht dar. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der staatlichen Finanzverwaltungen im Bereich Rohstoffe.

Auf dem Online-Portal werden die Informationen aus dem D-EITI-Bericht über den deutschen Rohstoffsektor visuell ansprechend, leicht verständlich und interaktiv für eine breite Öffentlichkeit dargestellt. Zudem sind die Informationen unter offener Lizenz und in maschinenlesbarem, offenem Format (Open Data) zum Download verfügbar und können frei genutzt, bearbeitet und geteilt werden.

EITI-Länder müssen jährlich einen Bericht veröffentlichen. Dieser setzt sich aus dem Kontextbericht und dem Zahlungsabgleich zusammen.

Der Kontextbericht enthält Informationen, die der breiten Öffentlichkeit einen Überblick über die Funktionsweisen des nationalen Rohstoffsektors geben. Darin werden Fragen beantwortet wie: Welche Rohstoffe werden in welcher Menge abgebaut? Wie sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Welche Einnahmen erzielt der Staat? Wie viele Rohstoffe werden exportiert? Welchen Beitrag leistet der Rohstoffsektor zur Volkswirtschaft?

Der Zahlungsabgleich ist der zweite Teil des EITI-Berichts. Ein unabhängiger Verwalter gleicht die wichtigsten Finanzströme zwischen den rohstofffördernden Unternehmen und den staatlichen Stellen ab. Hierzu legen die Unternehmen ihre Zahlungen und die zuständigen Finanzbehörden ihre Einnahmen offen.

Jedes Land setzt während der Kandidatur eine nationale MSG ein. Dabei wählen die Stakeholder-Gruppen (Privatwirtschaft, Regierung, Zivilgesellschaft) eigenständig ihre jeweiligen VertreterInnen aus. Jede Gruppe hat gleiches Stimmrecht. Entscheidungen werden im Konsens oder mit qualifizierter Mehrheit getroffen, bei der keine Stakeholder-Gruppe überstimmt werden kann. Die MSG beaufsichtigt die Umsetzung der EITI und ist für die Gestaltung des nationalen EITI-Prozesses verantwortlich. Sie passt den internationalen Standard den nationalen Gegebenheiten des Rohstoffsektors an. Die MSG ist zudem gemeinsam mit dem nationalen EITI-Sekretariat für den jährlichen EITI-Bericht verantwortlich. 

Wesentliche Rohstoffe, die im Zahlungsabgleich und den Kontextinformationen des D-EITI-Berichts behandelt werden sollen, sind: Erdöl, Erdgas, Kali und Salze, Steine und Erden sowie Braunkohle. Besonderheiten des 2018 auslaufenden deutschen Steinkohleabbaus, welcher staatlich subventioniert ist und dementsprechend nicht zu Zahlungen an den Staat führt, werden in den Kontextinformationen des D-EITI-Berichts erläutert.

Für D-EITI sind jene Unternehmen relevant, die in ihrer Haupttätigkeit einem dem Rohstoffgewinnenden Industrie zugehörigem Wirtschaftszweig zugeordnet sind. Dabei orientiert sich D-EITI an den Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie (BilRUG) und der Klassifikation der Wirtschaftszeige nach der einheitlichen statistischen Systematik der EU (NACE). Betroffen sind Unternehmen der NACE-Klassen 05-08.

Nichtregierungsorganisationen vertreten die Zivilgesellschaft im D-EITI Prozess.

Die Wertschöpfungskette im EITI-Bericht legt den Prozess von der Rohstoffförderung bis zum Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dabei geht es konkret um die Offenlegung von Verträgen und Lizenzen, den Produktionsprozess, die Einnahmengenerierung für den Staat, die Einnahmenverwendung sowie um den sozialen und wirtschaftlichen Beitrag des rohstoffgewinnenden Sektors.